An die UN Vertretung in Brüssel/Belgien
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie sie bereits wissen, leiden unsere Kollegen in Iran unter Repressalien des klerikalen Regimes.
Dr. Nasser Zarafshan ist Vorstandsmitglied des Schriftstellerverbandes Irans. Er sitzt seit drei Jahren als politischer Gefangener im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. Der engagierte Rechtsanwalt hat die Angehörigen der Opfer der sogenannten Kettenmorde von 1998 vertreten. Damals hatte der iranische Geheimdienst prominente Schriftsteller im Iran brutal ermordet.
Am 7. Juni trat Dr. Nasser Zarafshan in einen unbefristeten Hungerstreik um die Öffentlichkeit auf seinen Überlebenskampf aufmerksam zu machen.
Dr. Zarafshan leidet seit Monaten unter anderem an schweren Nierenkoliken. Er musste im bewusstlosen Zustand operiert werden und benötigt daher dringend ärztliche Versorgung, die ihm aber zur Zeit verweigert wird.
Auch der ebenfalls wegen Verrats am Regime inhaftierte Akbar Gandji benötigt ärztliche Versorgung.
Jussef Azizi Bani Torof ein Mitglied des iranischen Schriftstellerverbandes, der versuchte die Öffentlichkeit über die Massentötungen in Khuzestan zu unterrichten ist jetzt, wie viele andere Journalisten und Schriftsteller, im Gefängnis.
Seit drei Jahren leidet der Schriftstellerverband im Iran unter einem Versammlungsverbot.
Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten, die Aufhebung des Versammlungsverbots und der Zensur im Iran. Wir bitten die UN uns bei diesem Anliegen zu unterstützen und alle Möglichkeiten der Einflußnahme auf den Iran auszuschöpfen.
Vielen Dank
Iranischer Schriftstellerverband im Exil
22. Juni 2005
Freitag, Juli 29, 2005
Dienstag, Juli 05, 2005
Petition
Im Namen der Freiheit
Verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Fundament aller demokratischen Staaten besteht bekanntlich aus einem Parlament mit Abgeordneten, die im Rahmen unabhängiger Wahlen vom Volk ausgewählt worden sind. Nur so können die verabschiedeten Gesetze und politischen Entscheidungen einer Regierung als legitim gelten und internationale Anerkennung finden.
Es ist um so bedauerlicher, wenn das Parlament durch scheinbar demokratischen, aber in Wirklichkeit totalitären und diktatorischen Staaten nicht mehr als Volksvertretung dienen kann, sondern nur ausgenutzt wird, um im Namen des Volkes eigene Interessen durchzusetzen und sich diplomatische Legitimität und Bestätigung zu verschaffen. Beispiele dieser Art kann man in vielen Entwicklungsländern, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten finden.
Das iranische Volk wird bereits seit Jahren von einer solchen Regierung unterdrückt. Als letztes Beispiel sei die Manipulation der Wahlen im Februar 2004 genannt, wodurch die iranischen Autoritäten noch einmal ihre schauspielerischen Leistungen zur Darstellung einer Scheindemokratie unter Beweis gestellt haben. Mit Hilfe des "Wächterrates" fand anstelle von freien Wahlen eine Auswahl statt, die von einer einzelnen Fraktion des Wahlwettbewerbs durchgeführt wurde. Die iranische Bevölkerung, die seit Jahren unter der Unterdrückung des iranischen Regimes gelitten, verzweifelt aus dem Ausland Hilfe gesucht und nicht gefunden hat, ist nun erschöpft der Situation ausgeliefert, in der das durch illegale Mitteln ausgewählte Parlament im Namen des Volkes und gegen seinen Willen nun noch mehr Gesetze zur Einschränkung persönlicher und sozialer Freiheiten verabschiedet.
Es ist uns wohl klar, dass die Weltregierungen ihre wirtschaftlichen Interessen auf höhere Priorität setzen, als die Aufstellung der Menschenrechte und Demokratie in diesen Ländern und sehr leicht mit deren undemokratischen Regimes wirtschaftliche Beziehungen aufbauen.
Nun erwarten wir aber von Ihnen, als Mitglieder des Europäischen Parlaments, dass Sie den Geist der Freiheit und Demokratie in aller Welt verteidigen und seinen Untergang in Ländern wie Iran verhindern.
Wir fordern Sie auf, mit der Ablehnung der dem iranischen Volk aufgezwungenen Abgeordneten des siebten Parlaments, ihre Stärkung, Stabilisierung und internationale Legitimation zu verhindern und deutlicher Position zur Menschenrechtsverletzungen im Iran zu beziehen, damit nicht noch mehr Gesetze zur Verletzung der Grundrechte im Iran verabschiedet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Fundament aller demokratischen Staaten besteht bekanntlich aus einem Parlament mit Abgeordneten, die im Rahmen unabhängiger Wahlen vom Volk ausgewählt worden sind. Nur so können die verabschiedeten Gesetze und politischen Entscheidungen einer Regierung als legitim gelten und internationale Anerkennung finden.
Es ist um so bedauerlicher, wenn das Parlament durch scheinbar demokratischen, aber in Wirklichkeit totalitären und diktatorischen Staaten nicht mehr als Volksvertretung dienen kann, sondern nur ausgenutzt wird, um im Namen des Volkes eigene Interessen durchzusetzen und sich diplomatische Legitimität und Bestätigung zu verschaffen. Beispiele dieser Art kann man in vielen Entwicklungsländern, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten finden.
Das iranische Volk wird bereits seit Jahren von einer solchen Regierung unterdrückt. Als letztes Beispiel sei die Manipulation der Wahlen im Februar 2004 genannt, wodurch die iranischen Autoritäten noch einmal ihre schauspielerischen Leistungen zur Darstellung einer Scheindemokratie unter Beweis gestellt haben. Mit Hilfe des "Wächterrates" fand anstelle von freien Wahlen eine Auswahl statt, die von einer einzelnen Fraktion des Wahlwettbewerbs durchgeführt wurde. Die iranische Bevölkerung, die seit Jahren unter der Unterdrückung des iranischen Regimes gelitten, verzweifelt aus dem Ausland Hilfe gesucht und nicht gefunden hat, ist nun erschöpft der Situation ausgeliefert, in der das durch illegale Mitteln ausgewählte Parlament im Namen des Volkes und gegen seinen Willen nun noch mehr Gesetze zur Einschränkung persönlicher und sozialer Freiheiten verabschiedet.
Es ist uns wohl klar, dass die Weltregierungen ihre wirtschaftlichen Interessen auf höhere Priorität setzen, als die Aufstellung der Menschenrechte und Demokratie in diesen Ländern und sehr leicht mit deren undemokratischen Regimes wirtschaftliche Beziehungen aufbauen.
Nun erwarten wir aber von Ihnen, als Mitglieder des Europäischen Parlaments, dass Sie den Geist der Freiheit und Demokratie in aller Welt verteidigen und seinen Untergang in Ländern wie Iran verhindern.
Wir fordern Sie auf, mit der Ablehnung der dem iranischen Volk aufgezwungenen Abgeordneten des siebten Parlaments, ihre Stärkung, Stabilisierung und internationale Legitimation zu verhindern und deutlicher Position zur Menschenrechtsverletzungen im Iran zu beziehen, damit nicht noch mehr Gesetze zur Verletzung der Grundrechte im Iran verabschiedet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Link für Ihre
I have read the Liberty for Iran Petition to Members of the European Parliament, and I hereby sign the petition:
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