Verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Fundament aller demokratischen Staaten besteht bekanntlich aus einem Parlament mit Abgeordneten, die im Rahmen unabhängiger Wahlen vom Volk ausgewählt worden sind. Nur so können die verabschiedeten Gesetze und politischen Entscheidungen einer Regierung als legitim gelten und internationale Anerkennung finden.
Es ist um so bedauerlicher, wenn das Parlament durch scheinbar demokratischen, aber in Wirklichkeit totalitären und diktatorischen Staaten nicht mehr als Volksvertretung dienen kann, sondern nur ausgenutzt wird, um im Namen des Volkes eigene Interessen durchzusetzen und sich diplomatische Legitimität und Bestätigung zu verschaffen. Beispiele dieser Art kann man in vielen Entwicklungsländern, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten finden.
Das iranische Volk wird bereits seit Jahren von einer solchen Regierung unterdrückt. Als letztes Beispiel sei die Manipulation der Wahlen im Februar 2004 genannt, wodurch die iranischen Autoritäten noch einmal ihre schauspielerischen Leistungen zur Darstellung einer Scheindemokratie unter Beweis gestellt haben. Mit Hilfe des "Wächterrates" fand anstelle von freien Wahlen eine Auswahl statt, die von einer einzelnen Fraktion des Wahlwettbewerbs durchgeführt wurde. Die iranische Bevölkerung, die seit Jahren unter der Unterdrückung des iranischen Regimes gelitten, verzweifelt aus dem Ausland Hilfe gesucht und nicht gefunden hat, ist nun erschöpft der Situation ausgeliefert, in der das durch illegale Mitteln ausgewählte Parlament im Namen des Volkes und gegen seinen Willen nun noch mehr Gesetze zur Einschränkung persönlicher und sozialer Freiheiten verabschiedet.
Es ist uns wohl klar, dass die Weltregierungen ihre wirtschaftlichen Interessen auf höhere Priorität setzen, als die Aufstellung der Menschenrechte und Demokratie in diesen Ländern und sehr leicht mit deren undemokratischen Regimes wirtschaftliche Beziehungen aufbauen.
Nun erwarten wir aber von Ihnen, als Mitglieder des Europäischen Parlaments, dass Sie den Geist der Freiheit und Demokratie in aller Welt verteidigen und seinen Untergang in Ländern wie Iran verhindern.
Wir fordern Sie auf, mit der Ablehnung der dem iranischen Volk aufgezwungenen Abgeordneten des siebten Parlaments, ihre Stärkung, Stabilisierung und internationale Legitimation zu verhindern und deutlicher Position zur Menschenrechtsverletzungen im Iran zu beziehen, damit nicht noch mehr Gesetze zur Verletzung der Grundrechte im Iran verabschiedet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Link für Ihre
I have read the Liberty for Iran Petition to Members of the European Parliament, and I hereby sign the petition:
