Todesstrafe für Internetvergehen

Im Iran wird eine Gesetzesnovelle im Parlament diskutiert, nach der für Internetvergehen sogar die Todesstrafe verhängt werden könnte.

Die Gesetzesvorlage habe insgesamt das Ziel, die Strafen für die "Schädigung der geistigen Sicherheit in der Gesellschaft" zu verschärfen, wird ISNA (Iranian Student's News Agency) zitiert. Wer Blogs oder Webseiten betreibt und für die genannten Vergehen wirbt, soll als "mohareb" (Gottesfeind) bestraft werden.

Iran sperrt den Zugang zu vielen Webseiten und hat, wie die OpenNet Initiative schreibt, eines der umfassendsten Filtersysteme auf der Welt. Internetaktivitäten werden streng reguliert und kontrolliert.

In jüngster Zeit ging das Regime gegen feministische Webseiten vor, im Juni wurden neun Frauen, darunter fünf Online-Journalistinnen, verhaftet. Immer wieder werden Webseiten vom Netz genommen und Blogger oder Journalisten verhaftet. Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Lage der Pressefreiheit nimmt Iran den viertletzten Platz ein. Die Zahl der verhängten Todesstrafen, auch gegen Minderjährige, nimmt laut Amnesty International zu. Es finden weiterhin Steinigungen statt.