Aufruf zur Protestkundgebung: Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran

Keine Geschäfte mit den Mullahs!

· Wir fordern die Fa. Steiner auf, sofort von dem Projekt zurückzutreten
· Wir fordern die Bundesregierung auf, gezielte politische und

· Wir solidarisieren uns mit den oppositionellen Kräften im Iran und Exil, die gegen die islamische Diktatur und für Menschenrechte, Demokratie, individuelle Freiheit und Säkularismus im Iran kämpfen

Aufruf zur Protestkundgebung
und Diskussionsveranstaltung
am 30.8.2008
15:00 Uhr
Siegplatte an der Fußgängerzone Bahnhofstraße

in Siegen

Die Siegener Firma Steiner (SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH) hat vor einigen Monaten einen 100 Mio. Euro Vertrag über den Bau von drei neuen Anlagen zur Gasverflüssigung im Iran abgeschlossen. Hartmut Schauerte hat sich als Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Region für die Beschleunigung des Geschäftes eingesetzt. Das Geschäft unterläuft so mit Unterstützung eines Regierungsbeamten alle internationalen Bemühungen, das iranische Regime unter Druck zu setzen und von seinem Atomprogramm abzubringen.

Dabei müssen wirtschaftliche Interessen gerade im Fall des Iran zurückstehen. Es darf keine Unterstützung geben für ein Regime, dass nach Atomwaffen strebt, den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht! Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur für Israel eine unberechenbare Gefahr, die unbedingt verhindert werden muss. Zudem ist der Iran eine brutale Diktatur. Systematisch werden Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten diskriminiert, Gewerkschaften und politische Opposition werden zerschlagen, die Presse zensiert, Homosexuellen droht die Todesstrafe, Folter und öffentliche Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Auch außerhalb des Iran finanziert und bewaffnet der Iran islamistische und terroristische Kräfte wie die Hizbollah oder die Hamas.

Während das Regime international durch Sanktionen unter Druck steht, würden die Anlagen der Firma Steiner das iranische Regime ganz direkt stützen, denn der Energiesektor ist seine mit Abstand wichtigste Einnahmequelle und Machtbasis. Deshalb war es auch so wichtig, dass vor kurzem mit TOTAL aus Frankreich und Statoil aus Norwegen zwei Unternehmen aus politischen Gründen von ähnlichen Projekten im Iran zurückgetreten sind.

Dabei ist das Iran-Geschäft von Steiner Beispiel für eine allgemeine Tendenz und Geisteshaltung innerhalb der deutschen Wirtschaft und Politik. Der Handel mit dem Iran weitet sich in diesem Jahr aus anstatt zurückzugehen, Deutschland ist noch immer wichtigster Handelspartner und unersetzbarer Technologielieferant des Iran. Die bestehenden Gesetze und Ausfuhrbestimmungen sind längst nicht ausreichend, um die Unterstützung des Regimes durch deutsche Unternehmen zu unterbinden. Doch gerade dann, wenn noch ernsthaft versucht werden soll, den Iran mit nichtmilitärischen Mitteln von seinem gefährlichen Atomprogramm abzubringen, muss das Regime politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden.

Keine Geschäfte mit den Mullahs!

Keine Unterstützung für das islamistische und antisemitische Terrorregime!

· Wir fordern die Fa. Steiner auf, sofort von dem Projekt zurückzutreten

· Wir fordern die Bundesregierung auf, gezielte politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das iranische Regime zu erlassen, und solche Sanktionen auf internationaler Ebene zu forcieren

· Wir solidarisieren uns mit den oppositionellen Kräften im Iran und Exil, die gegen die islamische Diktatur und für Menschenrechte, Demokratie, individuelle Freiheit und Säkularismus im Iran kämpfen


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