Protest gegen
Flüssiggas-Deal mit dem Iran
Von Benjamin Weinthal
Siegen -
In Deutschland formiert sich Widerstand gegen ein von der Bundesregierung genehmigtes Geschäft zum Aufbau mehrerer Flüssiggas-Anlagen im Iran.
Am Samstag gab es eine Demonstration in Siegen, dem Sitz der Firma Steiner, die den 100-Millionen-Euro-Deal mit dem Iran abgeschlossen hat. Inzwischen hat sich auch eine Reihe von Politikern gegen das Projekt ausgesprochen. In der Kritik steht vor allem auch Hartmut Schauerte (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, in dessen Wahlkreis sich die Firma Steiner befindet und der sich für eine Ausfuhrgenehmigung eingesetzt hatte.
Der Erdgas-Deal löste im August eine diplomatische Krise zwischen Israel und Deutschland aus. Die israelische Regierung hätte mehr von der Bundesregierung wegen der "besonderen Beziehungen" zwischen den Ländern erwartet, so ein israelischer Pressesprecher.
"Das Geschäft sollte gekündigt werden", sagte Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD. Innerhalb der CDU stößt Schauertes Fürsprache auch auf Ablehnung. "Ich halte dieses Geschäft politisch für schädlich und moralisch für fragwürdig. Denn es geht um eine Lieferung für den Iran. Sein Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat nicht nur gedroht, Israel von der Landkarte auszuradieren, sondern unternimmt auch Anstrengungen, diese Drohung in die Tat umzusetzen", betonte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann.
Die Siegener Kundgebung stand unter dem Motto "Geschäfte mit den Mullahs". Eine bunte Mischung aus Exil-Iranern, Nichtregierungsorganisationen einschließlich des Zentralrates der Juden in Deutschland forderte "umfassende politische und ökonomische Sanktionen gegen das iranische Regime". Der Generalsekretär des Zentralrates und gebürtiger Siegener Stephan Kramer verlangte in seinem Grußwort, dass die Hermesbürgerschaften für Iran komplett gestrichen werden sollten. Kramer forderte auch die "unverzügliche Entlassung" Schauertes. "Wer dem Iran modernste Technik liefert, der macht sich zum Kollaborateur des dortigen Regimes", so Kramer.
Roger Bückert von der Pro-Israel-Initative "neveragain" in Siegen, der Hauptorganisator des Protestes, sagte, "es ist ein Skandal, dass hier die deutsche Bundesregierung nichts unternimmt und dass so ein Handel wie durch die Siegerländer Firma Steiner überhaupt möglich ist und nicht einfach unterbunden wird." Kazem Moussavi, Exil-Iraner und Sprecher der iranischen Grünen, nannte auf der Kundgebung die Namen der iranischen Geschäftspartner der Firma Steiner, die Verbindungen zu den von den USA als terroristisch bezeichneten Revolutionswächtern im Iran hätten. Auf Anfrage der WELT sagte eine Mitarbeiterin des Unternehmens, dass Inhaber Steiner "auf Dienstreise" und nicht für eine Stellungnahme erreichbar sei.
