Keinen Krieg gegen den Iran – für eine politische Lösung

Die USA scheinen entschlossen, gegen den Iran einen Luftkrieg zu führen. Diesmal könnte es Washington gelingen, die EU vor ihren Kriegskarren zu spannen, wenn sich nicht die Bürgerinnen und Bürger dagegen zur Wehr setzen. Wir lehnen mit aller Entschiedenheit einen neuen Krieg ab. Selbst wenn Teheran Atomwaffen anstrebte, die wir ebenso ablehnen, könnte der Iran auf absehbare Zeit niemanden mit Atomwaffen bedrohen, ungeachtet aller verbaler Attacken des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die wir scharf verurteilen. Eine friedliche politische Lösung ist also durchaus möglich.
Die Vereinigten Staaten nutzen jedoch die iranischen Atomanlagen nur als Anlaß für viel weiter reichende Ziele:

- Der Iran soll zu einer unbedeutenden Macht zurück gebombt werden, um Amerikas Vormachtstellung im Mittleren Osten weiter auszubauen. Deshalb ist zu befürchten, dass außer Atomanlagen, auch die Infrastruktur des Landes, wie 1991 im Irak, wichtige Versorgungseinrichtungen wie Ölraffinerien und militärische Ziele bombardiert werden sollen.

- Durch Chaos und Zusammenbruch der Versorgung sollen Revolten der iranischen Bevölkerung mit all ihren ethnischen Minderheiten provoziert, und das Islamische Regime durch ein US-freundliches ersetzt werden. Nachdem sie in Afghanistan und Irak militärisch präsent sind, zielen die USA auf die vollständige Kontrolle der Ölquellen und Transportrouten im gesamten Mittleren Osten.

Die US-Regierung scheut wegen eigener Hegemonialinteressen nicht davor zurück, den Weltfrieden zu gefährden und einen Flächenbrand in der Region zu riskieren. Ein Krieg gegen Iran hätte fatale Konsequenzen nicht nur für die Völker im Mittleren und Nahen Osten sondern auch für Europa. Neue ethnische Konflikte, Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten im Irak, Verwicklung Saudi-Arabiens und Syriens sind sehr wahrscheinlich. Es muss auch mit der Blockade der Öltransportrouten und rasant steigenden Ölpreisen gerechnet werden. Nur Arbeitslosigkeit und Attentate hätten Konjunktur.

Nach den vielen Lügen Washingtons zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen den Irak braucht die US-Regierung für einen Krieg gegen Iran die moralische Legitimation, wenn nicht gar die Unterstützung der EU-Staaten. Diese Legitimation und Unterstützung darf es nicht geben!

Wir rufen daher Alle auf, sich mit Demonstrationen, Kundgebungen und Resolutionen gegen den geplanten Angriffskrieg der USA zu wehren. Wir, als ein Teil des weltweiten Protestes, wenden uns auch gegen die Drohung mit Krieg als dem sogenanntem „letzten Mittel“. Krieg ist der große Terror. Wir wollen jedoch Deeskalation, Nichtangriffsgarantien und Gewaltverzicht.

Von Bundesregierung und Bundeskanzlerin fordern wir mit Nachdruck:

- Unterlassen Sie jegliche Droheskalation, die unweigerlich in einen Krieg einmündet. Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen den Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Setzen Sie sich auch innerhalb der EU hierfür ein.

- Treten Sie ein für die Bildung einer Langzeit-Konferenz für Sicherheit und regionale Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten, die auch das Ziel verfolgt, dort – wie in der IAEO-Resolution vom 04.02.2006 hervorgehoben - eine Atomwaffenfreie Zone zu errichten, die Israel einschließt. Unternehmen Sie dafür schon jetzt erste Schritte.
- Treten Sie dafür ein, dass Atomwaffenstaaten ihre Verpflichtung zur Abrüstung ihrer Atomarsenale gemäß Artikel VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags endlich erfüllen.

ErstunterzeichnerInnen:

Aachener Friedenspreis e.V., Franz Alt, Bundesausschuss,
Friedensratschlag, Andreas Buro, Angelika Claussen, Hans-Peter Dürr,
Ulrich Gottstein, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
- Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW - dt. Sektion, der
Vorstand), Heiko Kauffmann, Kooperation für den Frieden, Mohssen
Massarrat, Oskar Negt, Netzwerk Friedenskooperative, Bernhard Nolz,
Horst-Eberhard Richter, Clemens Ronnefeld, Horst Schmitthenner,
Hans Christoph von Sponeck, Mani Stenner, Peter Strutynski, Frank Uhe,
Reinhard Voss, Peter Wahl, Konstantin Wecker.

Presserechtlich verantwortlich: Andreas Buro / Mohssen Massarrat

Unterschriften mit Beteiligung an den Kosten für die Veröffentlichung
als Zeitungsanzeige (Einzelpersonen mind. 20,- EUR;
Gruppen/Organisationen mind. 50,- EUR)
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88, 53111 Bonn,
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500 00),
Stichwort: Iranaufruf

Eine gemeinsame Aktion des Bundesausschuss Friedensratschlag
und der Kooperation für den Frieden