Kundgebung zum Jahrestag der Studentenproteste im Iran

Gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran
Gegen das Schweigen der Bundesregierung!

Zeit und Ort:
Freitag, 07.07.2006, ab 12.30 Uhr,
vor dem Außenministerium,Werderscher Markt
1, Berlin-Mitte


Vor sieben Jahren sind die Proteste der iranischen StudentInnen für Demokratie blutig niedergeschlagen worden. Viele von ihnen stehen heute immer noch unter Repressalien. Die täglichen und systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran in den letzen 27 Jahren sind niemals ernsthaft Gegenstand der deutsch-iranischen Beziehungen gewesen, und immer fand man irgend einen Grund um das Schweigen zu rechtfertigen. Die Diskussionen über das „Atomprogramm“ haben obendrein dazu geführt, dass andere wichtige Themen mal wieder in Vergessenheit geraten. Trotz brutalen Menschenrechtsverletzungen im Lande, hier nur einige aktuelle Beispiele:

Brutale Niederschlagung der Studentenversammlungen in mehreren Universitäten in Teheran
Brutale Niederschlagung der Frauenproteste am 12.06.06
Brutale Niederschlagung des Streikes der Teheraner Busfahrer; mehrere Gewerkschaftler sind immer noch in der Haft
Verhaftung mehrere Schriftsteller und Journalisten, Verbot der Jahresversammlung des iranischen Schriftstellerverbandes
Niederschlagung der Proteste in Provinzen Kurdistan, Khousistan und Azerbaijan
61 Hinrichtungen bis Mai 2006, darunter Hinrichtung der politischen Gefangenen Hodjat Zamani
Unterdrückung der religiösen Minderheiten, darunter Verhaftung von Bahai’s
Verschärfung der Kleidungsvorschriften für Frauen

Trotzdem wird in bilateralen Gesprächen nur über das Atomprogramm gesprochen. In letzten Angeboten von 5+1, also die Vetomächte der UNO und Deutschland wurde die Lage der Menschenrechte total ausgeklammert. Die Bundesregierung als führende Kraft dieser Politik trägt hier eine besondere Verantwortung. Diese Politik führt zur Stabilisierung eines Regimes, das nicht nur Menschenrechte im Iran brutal verletzt, sondern dessen Präsidenten, die Holocaust leugnet und zur Tilgung des Staates Israel ausruft. Wir verurteilen auf das Schärfste diese unerträglichen Äußerungen. Wir sind der Meinung, dass ein demokratischer und säkularer Iran ohne Todesstrafe und politische Gefangene, ohne Frauenunterdrückung… durch das iranische Volk sich aufbauen lässt, und jegliche kriegerischen Provokationen hier zu verurteilen sind.

Für diese Forderungen, gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran und gegen das Schweigen der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen im Iran rufen wir zu einer Kundgebung auf.

Zeit und Ort: Freitag, 07.07.2006, ab 12.30 Uhr, vor dem Außenministerium,
Werderscher Markt 1, Berlin-Mitte



Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin
Tel. : +4930-42023399/Fax: +4930-41936868, E-Mail: kupg_iran@yahoo.de

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Reuterstr. 52, 12047 Berlin
Tel.: +4930-62981530/Fax: + 4930-62981531, E-Mail: Vereiniranischerfluechtlinge@gmx.de