von
Vorsitzenden des Iranischen Künstlervereins im Exilund
Mitglied des iranischen Exil-Parlaments„Nationaler Widerstandsrat Iran"
geboren 1956 im Iran, kam zwei
Monate nach der Machtübernahme von Khomeini im Jahre
1979 ins Exil nach Deutschland. Er hatte bereits in
seinem Heimatland als Regisseur, Drehbuchautor und
Kameramann gearbeitet.
In Deutschland hat er seine politische Tätigkeit
fortgesetzt und zahlreiche Artikel und Kommentare
geschrieben sowie während und nach seinem Studium
Filme für Kino und Fernsehen gedreht, u. a.
Dokumentation "ANKLAGE" und "SEHNSUCHT
NACH HEIMAT", Kinofilm "...AUGE UM AUGE...",
CHODA HAFES - TSCHÜß LIEBE OMA (Kinderreihe
Karfunkel/ ZDF), „SPUR DES TERRORS“ für NDR
und Arte, „-URLAUB IN DEN SLUMS- VON CALI
Wegen seines politischen Engagements wurde er immer
wieder vom iranischen Regime bedroht oder man bot
ihm großzügige finanzielle Unterstützung an, damit
er seine politische Tätigkeit aufgab.
Seit 2003 betreibt er als Chefredakteur eine sowohl
im In- als auch im Ausland hoch frequentierte,
populäre Webseite (www.iranliberty.com) die in
verschiedenen Sprachen publiziert. Diese Webseite
veröffentlicht Nachrichten aus aller Welt, Artikel,
Kommentare, Prosa und Lyrik, Karikaturen,
Fotografien und Kunst. Seine Frau Ruth Maria
unterstützt diese Arbeit, indem sie auf
iranliberty.de den englischen, französischen und
deutschen Bereich bearbeitet. Iranliberty steht für
Frieden, Freiheit und Abschaffung jeglicher
Diskriminierung, Folter und Unterdrückung sowie für
die Forderung nach einem Referendum im Iran: freie
Wahlen unter UNO-Beobachtung, das Volk sollte
entscheiden können, ob es unter einem klerikalen
Regime oder einer demokratischen, laizistischen
Regierung leben will.
Pressekonferenz
von
Mansour Ghadarkhah
Meine verehrten Damen
und Herren,
ich möchte in dieser
Pressekonferenz die Bestrebungen des iranischen
Mullahregimes nach der Amtsübernahme von Ahmadinejad
bezüglich der Ausweitung des diktatorischen Systems und
der Zensur der Medien sowie der Verbreitung einer
Atmosphäre von Angst und Terror durch das iranische
Regime im Ausland und in diesem Fall speziell in
Deutschland aufdecken.
In Deutschland haben
wir bereits mit dem Mykonos-Anschlag erfahren, wie das
Mullah-Regime gegen seine Opposition vorgeht. Die
Realität zeigt, dass der iranische Geheimdienst seit der
Amtsübernahme von Ahmadinejad in Deutschland wesentlich
mehr Bestrebungen unternimmt, um die Sicherheit von
Iranern und Iranerinnen in Deutschland zu gefährden und
u. a. deren Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
Ich lebe seit 1979 in
Deutschland und bin seit 1982 mit meiner deutschen Frau
glücklich verheiratet. und bin seit Jahren aktiv in der
iranischen Opposition und versuche u.a. durch Filme und
Medienarbeit die Tätigkeiten des iranischen
Geheimdienstes im Ausland öffentlich zu machen.
Seit Februar 2003
betreibe ich als Chefredakteur eine sowohl im In- als
auch im Ausland meist besuchte Webseite (www.iranliberty.com)
die in verschiedenen Sprachen: Persisch, Englisch,
Französisch und Deutsch publiziert. Diese Webseite ist
eine der populärsten und ist wegen ihrer Aktualität und
ihrem umfangreichen Archiv, der Fotos und Karikaturen
täglich hoch frequentiert.
Iranliberty.com steht
für Frieden, Freiheit und Abschaffung jeglicher
Diskriminierung, Folter und Unterdrückung sowie für die
Forderung nach einem Referendum im Iran: freie Wahlen
unter UNO-Beobachtung, das Volk sollte entscheiden
können, ob es unter einem klerikalen Regime oder einer
demokratischen, laizistischen Regierung leben will.
Nun zu dem eigentlichen
Auslöser dieser Pressekonferenz:
Am 24.August 2005, ich
war gerade auf einer Auslandsreise, wies mich jemand
telefonisch darauf hin, dass iranliberty.com nicht mehr
erreichbar sei. Ich dachte an ein technisches Problem
als Ursache. Aber einige regelmässige User von
iranliberty.com haben mir mitgeteilt, dass nach und
nach die zum Geheimdienst zählenden Webseiten roshana,
irandidban und negaheno über einen Angriff des
iranischen Regimes und seiner Agenten auf die Webseite
iranliberty.com berichten und behaupten, dass
iranliberty.com von einem deutschen Gericht per
Beschluss geschlossen worden sei.
Unter anderem auf der
Webseite www.roshana.net wurde am 24.August 2005 (zu
diesem Zeitpunkt hatten wir noch keine Ahnung, was vor
sich geht) behauptet:
Zitat: „Der Verein
Roshana hat gegen den propagandistischen Apparat der
Organisation und die realen und die juristischen
Personen, die ihn beleidigt haben, auf gesetzlichem Wege
Anzeige erstattet und heute hat der Anwalt des Vereins
Roshana uns davon unterrichtet, dass das deutsche
Gericht befohlen hat, dass die Webseite Iranliberty.com
geschlossen werden muss.“
Der Verein Roshana ist
eine Institution des iranischen Informationsministeriums
und droht und warnt mich als Herausgeber der Webseite
öffentlich einen Tag nach dieser Bekanntgabe in einem
Kommuniqué, dass ich keine Hoffnung auf teure Anwälte
setzen solle und falls ich weitermachen würde, geriete
ich in die Hände der Mullahs:
Zitat: „Wenn Sie auf
teure Anwälte und eine juristische Auseinandersetzung
aus sind, wird es Ihnen nicht besser gehen als Ebrahim
Khodabande.Und Sie werden sich dessen erst bewusst, wenn
es bereits zu spät ist.“
Zur Erklärung: Ebrahim
Khodabande wurde von Agenten des iranischen Regimes in
Syrien entführt und nach Teheran gebracht, zur Zeit
befindet er sich im Ewin-Gefängnis in Teheran.
Nach diesen Ereignissen
bin ich natürlich mit meinem Rechtsanwalt, Herrn Ralf
Dora aus Verden in Kontakt getreten, um ihn zu
informieren. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir
keinerlei Hinweise oder Beschwerden, sei es in
mündlicher oder schriftlicher Form, hinsichtlich der
Webseite Iranliberty.com erhalten. Nichts und niemand
deutete darauf hin, dass wir gegen irgendwelche Gesetze
verstoßen oder uns sonst irgendwie strafbar gemacht
hätten. Von keiner Seite wurden wir weder vor
eventuellen Fehlern gewarnt noch darauf hingewiesen. Es
sind uns auch bis dato keine schriftlichen Dokumente
über Beschwerden wegen der Webseite Iranliberty.com zu
Gesicht gekommen.
Dies ist ein Hinweis
darauf, dass es sich um eine Verschwörung handelt. Auch
mehrere mündliche und schriftliche Anfragen unseres
Anwaltes an die Firma
EVANZO e-commerce GmbH aus Bremen wurden
nicht beantwortet. Es wurde nichts geliefert, was das
Verhalten der Firma
EVANZO rechtfertigen konnte.
Mittlerweile hatte die
EVANZO GmbH
uns unsere
sämtlichen Webhosting-Verträge fristlos
gekündigt. Besonders beachtenswert ist in diesem Fall
die telefonische Drohung des Supportmitarbeiters der
EVANZO GmbH meiner Frau gegenüber:
Zitat:
„Es wird Ihnen
schlecht ergehen, wenn
Sie so weiter machen.“
Es ist ganz
offensichtlich, dass wir das Objekt von Zensur und
Bedrohung des iranischen Regimes geworden waren.
Im weiteren Verlauf
sind wir dann an das Amtsgericht Bremen wegen einer
einstweiligen Verfügung herangetreten.
Amtsgericht
Bremen-Blumethal
Abteilung für
Zivilsachen
Geschäfts-Nr. : 41C
1102/05
Beschluss
In Sachen
Mansour Ghadarkhah,
Ahornring 19, 27321 Thedinghausen
Antragsteller
Prozessbevollmächtigter: Rae Dr.Grantz & Partner, Verden
zu R 1234/05D01
Gegen
Evanzo
e-commerce GmbH, vertr.
D. D. GF
Eduard Mehrtens, Rotdornallee 18a, 28717 Bremen
Antragsgegnerin
Im Wege der
einstweiligen Verfügung wird – wegen der Dringlichkeit
ohne mündliche Verhandlung und ohne vorherige Anhörung
der Antragsgegnerin – folgendes angeordnet:
Die
Antragstellerin hat die ftp-Accounts für die Webseiten
www.iranliberty.com und www.iranliberty.de
freizuschalten.
Für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1) dieses Beschlusses
wird der Antragsgegnerin die Verhängung eines
Zwangsgeldes bis zu 25.000,-- € und für den Fall, dass
es nicht beigetrieben werden kann, die Verhängung von
Zwangshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
Antragsgegnerin
hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Streitwert
wird auf 2.000,-- € festgesetzt.
Bremen-Blumenthal,
den 30.08.2005
Das Amtsgericht
Gez. Schroedter
Richter am
Amtsgericht
1. Die erste Frage, die
man sich stellen muss, ist, wie kann der Geheimdienst
des Iran eine solche Zensur auf deutschem Boden
organisieren?
2. Die zweite Frage
ist, obwohl bisher kein Gerichtbeschluss gegen
iranliberty.com existiert und auch unser Anwalt
keinerlei Informationen dazu erhalten konnte, muss man
nicht zu der logischen Folgerung kommen, dass das
iranische Regime seine Zensur von Iran nach Deutschland
gebracht hat?
3. Und wie ist es
drittens möglich, dass die Agenten der Geheimdienstes
mich unbehelligt bedrohen können, wenn ich gerichtlich
mein Recht auf Meinungsfreiheit durchsetzen wolle, würde
ich ins Ewin-Gefängnis nach Teheran gebracht?
4. Bezüglich dieser
ernsten Vorgänge möchte ich im Namen aller iranischen
freiheitsliebenden Menschen, die vehement für die
Freiheit ihres Landes eintreten, eine Warnung an alle
staatlichen und nicht staatlichen Organe sowie alle
Menschenrechtsorganisationen richten, dass der
Geheimdienst und die neue Regierung unter Ahmadinejad
den Internet-Terrorismus, der im Iran angefangen hat und
zahlreiche Weblog-Autoren sowie Aktivisten im Internet
in ihre Gefängnisse gesteckt haben, und diese Zensur,
Atmosphäre der Angst und Unterdrückung auch im Ausland
und insbesondere in Deutschland verbreiten.
Die Agenten des
Geheimdienstes drohen ganz öffentlich auf ihren eigenen
Homepages anderen oppositionellen Webseiten, wenn ihr
uns entlarvt, werdet ihr das gleiche Schicksal erfahren
wie Iranliberty.com.
Zur näheren
Erläuterung:
1. Der Roshana
Verein besteht aus Agenten des Geheimdienstes, die nach
Deutschland geschickt worden sind
2. Einer von
ihnen heißt Mohammad Hussein Sobhani
einen internes Schreiben des Geheimdienstes
In diesem Schreiben
an einen Vorgesetzten namens Haj Said berichtet einer
der Agenten namens Ramin Darami, dass er gegen die
Volksmodjahedin in Europa eingesetzt werde. Er sagt,
dass er im Februar 2001 von Irak nach Iran gekommen und
herzlich empfangen worden sei. Sein Teamchef sei
Mohammed Hussein Sobhani, der gemeinsam mit Ali
Ghashghawi, Taleb Jalilian und Ali Ashrafi ein Team
bilde. Sie haben ihn täglich informiert und ihre
sämtlichen Probleme gelöst….
Er schreibt weiter,
dass er sich in einem Hotel namens Marmar in Ahwas zehn
Tage aufgehalten habe und während dieser Zeit immer
wieder von Mohammad Hussein Sobhani aufgeklärt worden
sei.
3. Ali Ghashghavi war
derjenige Agent, der nach eigenen schriftlichen Angaben
in die Volksmojahedin Organisation eingeschleust worden
ist um die Führung des iranischen Widerstandes
auszulöschen. Er wurde im Jahre 1993 ausgebildet und ins
Ausland geschickt. Er gibt zu: „In einer Sitzung im
April 1993 mit Haji Agha Rezapoor und seinem
Stellvertreter Ghorbanali Sadegi und Seyed Mustafa Seyed
Alipoor wurde ich aufgeklärt. Sie haben mir gesagt, du
sollst dich dort, wo die Führung der Volksmojahedin sich
aufhält und verkehrt, aufhalten. Solche Plätze sind für
Terroranschläge geeignet. Zum Beispiel ist die Halle der
Gemeinschaft gut geeignet und ich solle genau den Ort
auskundschaften und die Wege, wie man Waffen und
Munition hinbringt. Sie haben gesagt, dass wenn Du nach
einigen Malen der Beobachtung sicher bist, dann kannst
Du die Waffen ein schmuggeln.
(Aus dem Buch: Die
verbrannte Karte des Geheimdienstes - herausgegeben im
Jahre 2003)
Als dann dieser Spion
von Freiheitskämpfern entdeckt und herausgeschmissen
worden ist, ging er nach Iran zu seinen Auftraggebern
und wurde im Jahre 2001 vom iranischen Geheimdienst für
Auslandseinsätze ausgebildet und nach Deutschland
geschickt.
 |
4. Einer der Agenten
namens Karim Haghi gibt in seine Publikation namens
Peyvand selber zu, dass am 1.Februar 2001 er und seine
Mittäter (Agenten) in Deutschland, Holland und Norwegen
am gleichen Tag von europäischen
Geheimdienst-Mitarbeitern aufgesucht und gewarnt wurden.
Diese haben gesagt:
„Wir wissen, dass ihr
mit dem iranischen Geheimdienst in Kontakt steht und von
ihnen Geld erhaltet und eure Publikationen mit diesem
Geld veröffentlicht.“
Die Beamten haben sie
gewarnt, „dass solche Aktivitäten die Sicherheit unserer
Bürger bedrohen und wir nicht dies dulden können.“
5. Jaafar Baghalnejad
ist ein Agent, der im Juni 2005 nach Teheran gegangen
und zwei Monate im Iran geblieben ist und nach der Wahl
Ahmadinejads nach Norwegen zurück gekehrt ist, um eine
breit angelegte Spionagetätigkeit auszuführen und eine
Atmosphäre von Angst und Schrecken zu verbreiten.
Er hat viele Bilder von
zahlreichen Künstlern, Politikern und Oppositionellen,
unter anderem meine Fotos, gesammelt und auf seiner
Webseite www.negaheno.net veröffentlicht.
Wenn man den linken
Teil dieser Webseite (eine Art Fotogalerie) anklickt,
sieht man zahlreiche Fotos von Aktivisten und Gegnern
des Regimes. Diese Art Fotos zu veröffentlichen soll der
Verbreitung von Angst und Schrecken dienen. Auf diese
Weise will der Geheimdienst uns sagen, wir haben eure
Bilder, wir wissen wo ihr seid und können euch sozusagen
jeder Zeit umbringen.
 |
Dieser Agent hat mich
wiederholt in emails bedroht und beschimpft.
 |
Es gibt zahlreiche
Dokumente, die von verschiedenen Sicherheitsbehörden
über die Aktivitäten solcher Agenten berichten, so z. B.
der Bericht vom Verfassungsschutz:
BfV, Bundesamt für
Verfassungsschutz
Jahresbericht 1999
(Auszüge)
"Vorrangiges Ziel
des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK (Ministerium
für Nachrichtenwesen und Sicherheit) ist unverändert die
Bekämpfung von in Deutschland lebenden Regimegegnern. …
Die "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) und ihr
weltweit aktiver politischer Arm, der "Nationale
Widerstandsrat Iran" (NWRI), standen dabei weiterhin im
Vordergrund des Aufklärungsinteresses des iranischen
Nachrichtendienstes. Zur Bekämpfung der iranischen
Exilopposition bedient sich das VEVAK so genannter
Kulturvereine. Das sind in seinem Auftrag gegründete
Tarnorganisationen, die im Sinne des Iran agitieren.
Darüber hinaus initiiert der iranische Dienst
MEK-feindliche Publikationen, die zum Teil von
ehemaligen MEK-Aktivisten herausgegeben werden und dazu
dienen sollen, die Leser zur Abkehr von dieser
Organisation zu bewegen.
Zur Ausspähung der
MEK wirbt der iranische Nachrichtendienst auch Anhänger
der Organisation und sonstige iranische Staatsangehörige
an. Die Anwerbung erfolgt meist bei Besuchsreisen von
Exiliranern in den Iran. Sie werden dort vom VEVAK
angesprochen und teilweise unter Androhung von
Repressalien gegen sie selbst oder im Iran lebende
Familienangehörige zur Zusammenarbeit mit dem
Nachrichtendienst genötigt."
Ähnliche Berichte und
Aussagen gibt es auch von anderen zuständigen Behörden
bzw. Ministerien. Wir fragen uns, warum trotz solcher
Kenntnisse keine Konsequenzen gezogen werden, um die
Sicherheit von Exiliranern zu gewährleisten.
Nach unserer Auffassung
wird das Regime nach der Amtsübernahme von Ahmadinejad
die Unterdrückung im Iran selbst und den Terrorismus im
Ausland verstärken. Das Beispiel des
Internet-Terrorismus ist zu einer sehr realen Bedrohung
geworden. Man droht mir öffentlich, mich als Künstler
und politischen Aktivist ins Ewin-Gefängnis zu bringen.
Konkret heißt das, dass ich entführt und verschleppt
werden soll.
Zusätzlich zu der
Zensur, der meine Webseite zum Opfer gefallen ist, bin
ich also direkt bedroht worden. Da meine deutsche Frau,
wir leben seit 25 Jahren glücklich zusammen, große Angst
hat, hat sie einen Brief an Herrn Bundeskanzaler Gerhard
Schröder geschrieben, der leider bisher nicht
beantwortet wurde. Sie können diesen Brief lesen)
Ich werde auf
gesetzlichem Wege gegen diese Agenten vorgehen, die
Zensur und Terrorismus auch außerhalb des Iran
verbreiten wollen und ich möchte alle freiheitsliebenden
Menschen in Deutschland und Europa, die Presse,
Verteidiger der Menschenrechte und die zuständigen
Behörden um Hilfe bitten.
Vielen Dank für ihre
Aufmarksamkeit
Wenn Sie Fragen haben,
stehe ich Ihnen nun zur Verfügung.
Anlage
Ruth
Ghadarkhah
Ahornring 19
27321 Thedinghausen
fon:
04204-69990
email: ghadarkhah@web.de
Herrn
Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Berlin
Per
email: internetpost@bundeskanzler.de
21.09.2005
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler
Schröder,
ich
weiß, dass Sie viele Schreiben von Ihren Bürgern
bekommen und auch viel beschäftigt sind und die
Bearbeitung an Ihre Mitarbeiter abgeben. Ich möchte Sie
in diesem Fall jedoch bitten, meine Sorgen persönlich
sehr ernst zu nehmen, denn unter Umständen werde ich Sie
zur Rechenschaft ziehen müssen, sollten meine
Befürchtungen jemals eintreten.
Ich
wende mich in einer für mich sehr dringenden und
wichtigen, ja sogar lebenswichtigen Angelegenheit an
Sie. Es geht um meinen Ehemann, der im Iran geboren ist,
seit 1979 in Deutschland lebt und seit langem auch die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Er ist
Schriftsteller und Regisseur und hat in dieser Funktion
u. a. einen Dokumentarfilm über die Terrorserie an
iranischen Dissidenten im Ausland mit dem Titel „Spur
des Terrors“ für NDR und Arte gedreht.
In
diesem Film wurde auch der Fall der „Mykonosmorde“
behandelt, wobei unser derzeitiger Innenminister Herr
Schily Anwalt der Opfer war, wie Ihnen sicherlich in
Erinnerung ist.
Seit
dem Urteil im Mykonos- Prozess hat sich das Teheraner
Regime kaum mehr getraut, im europäischen Ausland
ähnliche Attentate auszuüben. Aber in der Türkei und in
anderen außereuropäischen Ländern sind nach dem Urteil
weiterhin Exil-Iraner ermordet oder entführt worden.
Obwohl
der iranische Staat als Auftraggeber der Morde im
Mykonos-Lokal konkret benannt wurde, und auch sonst im
Zusammenhang mit anderen Morden (die zum Teil nicht
aufgeklärt wurden wie in Deutschland, Frankreich,
Schweiz, England, Österreich, Türkei, Schweden etc..)
dringend verdächtigt wird und dieser Verdacht zudem von
offiziellen Stellen öfters geäußert wurde, ist jedoch
bis heute von diversen Regierungsstellen keine
Konsequenz gezogen worden. Im Gegenteil, zu den brutalen
und teilweise sogar öffentlichen
Menschenrechtsverletzungen (u. a. Tod durch Erhängen,
Steinigung, Auspeitschen, Augenausstechen) wird
geschwiegen, einer völkerrechtlichen Verpflichtung wird
nicht nachgekommen, es zählen nur die strategischen
Wirtschaftsinteressen der europäischen und deutschen
Außenpolitik.
Zur
Zeit betreibt mein Mann als Chefredakteur eine sowohl im
In- als auch im Ausland hoch frequentierte, populäre
Webseite (www.iranliberty.com) die in verschiedenen
Sprachen publiziert. Diese Webseite veröffentlicht
Nachrichten aus aller Welt, Artikel, Kommentare, Prosa
und Lyrik, Karikaturen, Fotografien und Kunst. Ich
unterstütze diese Arbeit, indem ich auf der
iranliberty.de – Webseite den englischen, französischen
und deutschen Bereich bearbeite. Unsere Webseite steht
für Frieden, Freiheit und Abschaffung jeglicher
Diskriminierung, Folter und Unterdrückung sowie für die
Forderung nach einem Referendum im Iran: freie Wahlen
unter UNO-Beobachtung, das Volk sollte entscheiden
können, ob es unter einem klerikalen Regime oder einer
demokratischen, laizistischen Regierung leben will.
Mit
großer Sorge habe ich die aktuelle Entwicklung im Iran
und die Einsetzung von Ahmadinejad als Staatsoberhaupt
zur Kenntnis genommen. Der neue iranische
Staatspräsident gilt als Vertreter des iranischen
Staatsterrorismus, wie er sich seit Gründung dieses
Regimes etabliert und entwickelt hat. Der religiöse
Hardliner soll p e r s ö n l i c h für etliche
Menschenrechtsverletzungen und mehrere Hinrichtungen
verantwortlich sein. Es ist zu befürchten, dass aufgrund
der freundschaftlichen und zeitweise regelrecht
unterwürfigen Beziehungen Europas zu Iran, nun wieder
eine Terrorserie einsetzen könnte. Ich habe zur Zeit
sehr große Angst davor.
Nun zu
dem eigentlichen Auslöser meines Schreibens an Sie: Vor
einigen Tagen fiel die Webseite www.iranliberty.com aus
und wir dachten an ein technisches Problem als Ursache.
Kurz danach wies man meinen Mann jedoch während einer
Reise telefonisch darauf hin, dass auf einer
regimetreuen Webseite vom erfolgreichen Sieg gegen eine
Webseite im Ausland berichtet wird. Kurz darauf stelle
ich fest, dass damit anscheinend unsere Webseite
www.iranliberty.com gemeint ist.
Zunächst konnte ich das nicht glauben und dachte an
einen Zufall, meldete mich telefonisch bei meinem
Serveranbieter, die
Firma
EVANZO e-commerce GmbH
aus Bremen, und stellte ihn zu Rede.
Ich wurde dann in einem Telefongespräch von einem
Support-Mitarbeiter bedroht, „es würde mir schlecht
ergehen, wenn ich so weiter machen würde“. Als ich
darauf bestand, eine Erklärung zu erhalten, wurde
aufgelegt. Nun erinnerte ich mich, dass vor einigen
Wochen unsere Webseite schon einmal gesperrt worden war
und man meinen Mann damals auch schon ohne eine
Begründung gedroht hatte, nach einigen Stunden war
damals aber die Webseite wieder erreichbar und wir taten
dieses Vorkommnis als zwar merkwürdig aber nicht weiter
wichtig ab. Mittlerweile ist uns einigermaßen klar, was
passiert ist.
Die Berichte auf regimetreuen Webseiten beweisen, dass
mit großer Sicherheit der iranische Geheimdienst und
seine Mitarbeiter im Ausland dahinter stecken. Es ist zu
vermuten, dass der Serveranbieter Evanzo eine nicht
unbeträchtliche Summe dafür erhalten hat.
Die
Firma
EVANZO e-commerce GmbH
hat uns nämlich mittlerweile ohne stichhaltige
Begründung sämtliche Webseiten (darunter auch eine von
mir persönlich geschäftlich genutzte) gekündigt und uns
den Zugang gesperrt, so dass wir nicht einmal in der
Lage sind, unsere Daten zurückzubekommen bzw. zu
sichern. Selbstverständlich haben wir unseren Anwalt
benachrichtigt und werden mit allen rechtlichen Mitteln
dagegen angehen.
In
Anbetracht dieser Entwicklung ist jedoch das Schlimmste
zu befürchten, z. B. dass die Serie von Morden und
Attentaten an Oppositionellen fortgesetzt wird, weil die
Kleriker im Iran einen Killer als Präsidenten eingesetzt
haben, dessen Kabinett aus ehemaligen Pasdaran, sprich
Mördern und Folterern, zusammengesetzt ist, die sogar in
aller Öffentlichkeit die Vernichtung aller
Oppositionellen bekannt geben. Was mich betrifft, möchte
ich wissen, was Sie gedenken zu unternehmen, um uns und
andere Iraner und Iranischstämmigen dagegen zu schützen.
Das
Foto meines Mannes wird neben zahlreichen Fotos von
iranischen Politikern, Künstlern, Oppositionellen und
Politikern aus vielen anderen Ländern unter der
Bezeichnung „Terrorist bzw. Unterstützer des
Terrorismus“ auf einer Webseite des iranischen
Geheimdienstes (www.negaheno.net) veröffentlicht.
Das
Regime versucht durch solche haltlosen
Veröffentlichungen, insbesondere der Namen von Personen
der Hauptopposition, des Nationalen Widerstandsrates und
der Volksmojahedin, Rechtfertigungen für die Verfolgung
und Ermordung dieser Menschen aufzubauen, die sich
jedoch nichts anderes als Demokratie und Menschenrechte
für ihr Heimatland wünschen und denen nie irgendwelche
Gesetzesübertretungen nachgewiesen wurden.
Kurz
noch etwas zur instrumentalisierten „Terrorliste“ der EU,
deren Zusammensetzung im Übrigen keiner demokratischen
Kontrolle unterliegt. Hier sind Einzelpersonen und
Organisationen aufgelistet, die als „terroristisch“
gelten – unter anderem die iranische Widerstandsgruppe
der Volksmojahedin.
Zu Ihrer Information: Deren Einstufung erfolgte, obwohl
sich die Volksmojahedin europaweit und in der
Bundesrepublik friedlich und legal verhalten und vom
Generalbundesanwalt mangels eines Anfangsverdachts weder
als „terroristische“ noch als „kriminelle Vereinigung“
eingestuft werden (Az. 121 Js 579/97; 1998) und nicht
verboten sind.
Selbst die im Irak lebenden Volksmojahedin, die
ursprünglich von dort aus das iranische Regime bekämpft
hatten, sind 2004 als schutzwürdige Gruppe bzw. Personen
nach der Genfer Konvention anerkannt worden.
Auf die EU-„Terrorliste“
gelangten sie, und das wissen Sie sicherlich am besten,
ausgerechnet auf Druck des iranischen Regimes, das immer
wieder von der UNO wegen massiver
Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden ist. Die
Volksmojahedin wurden also zum Objekt eines skandalösen
Handels zwischen der EU und dem Iran. Um mit dem Iran
weitreichende Wirtschaftsbeziehungen zu unterhalten und
das Mullah-Regime zum Verzicht auf ein eigenständiges
Atomprogramm zu bewegen, haben England, Frankreich und
Deutschland im Gegenzug angeboten, die Volksmojahedin
weiterhin als „Terroristische Organisation“ in der
EU-„Terrorliste“ zu führen – mit der Konsequenz, dass
sich die iranischen Herrscher ermuntert fühlen, noch
härter und skrupelloser gegen Oppositionelle vorzugehen.
Ich
werde ohne Zweifel Sie und Ihre entsprechenden
verantwortlichen Minister, konkret Herrn Joschka Fischer
und auch Herrn Otto Schily verantwortlich machen, wenn
mein Mann aufgrund dieser Entwicklung, an der Sie und
Ihre Regierung maßgeblich mitgewirkt haben, ermordet
oder entführt werden sollte.
Mit
freundlichen Grüßen
Ruth
Maria Ghadarkhah
