Samstag, Dezember 22, 2007

Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!

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Keine Geschäfte

mit den iranischen Mullahs!

Für Ende dieses Jahres plant die Österreichische Mineralölverwaltung (OMV) ein 22-Milliarden-Euro-Geschäft mit dem Iran. Dieser massive Ausbau bereits bestehender wirtschaftlicher Beziehungen würde Österreich und Europa nun endgültig zu strategischen Partnern und Komplizen eines politischen Regimes machen, das sowohl nach außen als auch nach innen massiven Terror ausübt, während es gleichzeitig an der Entwicklung nuklearer Waffen, die auch Europa erreichen könnten, arbeitet. Die systematische Verfolgung von Kurden, religiösen Minderheiten wie den Bahai sowie die Hinrichtungen von Homosexuellen und die ständigen Repressionen gegen Frauen, die sich dem islamischen Sittenkodex nicht unterwerfen wollen, sind ebenso Wesenselemente dieses Regimes, wie die regelmäßigen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und die Leugnung der Shoah.

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Deshalb fordern wir – insbesondere von der österreichischen Regierung –, den "kritischen Dialog" mit den Mullahs einzustellen und stattdessen folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Sofortiger Abbruch der Verhandlungen zwischen der OMV und den iranischen Mullahs auf Basis unilateraler Sanktionen
  • Einstellung der Kreditstützung durch die österreichische Kontrollbank für Geschäfte mit dem Iran
  • Verhängung von wirksamen und umfassenden UNO- und EU-Sanktionen mit dem Ziel das iranische Regime politisch und ökonomisch zu isolieren
  • Unterstützung jener iranischen Opposition, die eine wirkliche Alternative zum gegenwärtigen Regime darstellt und für einen säkularen und demokratischen Iran kämpft

Die Österreichisch-Iranischen Handelsbeziehungen

  • Die österreichischen Exporte in den Iran sind durch Staatsgarantien der Regierung abgesichert. 2005 stand der Iran laut der Österreichischen Kontrollbank an fünfter Stelle jener Nationen, die von derartigen Garantien profitierten. Seit 2004 existiert auch ein österreichisch-iranisches Investitionsschutz- und ein Doppelbesteuerungsabkommen.
  • Am 21. April 2007 unterzeichnete die OMV eine Absichtserklärung für den Abschluss eines gemeinsamen Erdgasprojekts mit dem Iran. Laut OMV wird das Unternehmen in die Entwicklung eines Teils des Erdgasfeldes South Pars im Persischen Golf in eine Verflüssigungsanlage und in Bezugsverträge für Flüssigerdgas investieren. Das Unternehmen hat zwar keine Angaben zum Umfang der Investition veröffentlicht, der 'Standard' berichtete jedoch, dass sich der Vertrag mit der National Iranian Oil Company (NIOC) auf fast 22 Milliarden Euro über die nächsten 25 Jahre belaufe. Die OMV ist Österreichs größtes börsennotiertes Industrieunternehmen, der größte Ölkonzern in Mitteleuropa.

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