Montag, Februar 13, 2006

Diplomaten: Iran beginnt mit Urananreicherung

Der Iran hat mit den Arbeiten zur Urananreicherung begonnen. In der iranischen Pilotanlage Natanz wurde damit begonnen, die Zentrifugen zur Urananreicherung mit Gas zu füllen. Das teilten Diplomaten mit. Zuvor hatte der Iran die Verhandlungen mit Russland ausgesetzt.


Brennstoff oder Atombombe?


Nach Diplomatenangaben handelt es sich dabei noch um Vorarbeiten: In den "vergangenen zwei bis drei Tagen" noch nicht mit allen Zentrifugen gearbeitet worden. Hochangereichertes Uran kann sowohl als Brennstoff für Atomkraftwerke wie auch für den Bau von Atombomben benutzt werden.

Neuer Termin muss vereinbart werden

Die für Donnerstag in Moskau geplanten Gespräche über eine gemeinsame Urananreicherung in Russland würden nicht stattfinden, sagte der iranische Regierungssprecher Gholam-Hussein Elham am Montag in Teheran. Beide Seiten müssten einen neuen Termin vereinbaren. Bei einer Urananreicherung in Russland würde Iran nicht über den vollständigen Brennstoffkreislauf verfügen.

"Militärische Option" nicht ausgeschlossen

Im Streit um die Iran-Politik schließen Außen- und Sicherheitspolitiker der SPD im Gegensatz zu Parteichef Matthias Platzeck eine "militärische Option" nicht aus. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose, sagte der "Bild"-Zeitung, er halte eine militärische Lösung zwar "nicht für wünschenswert". Es sei aber richtig, "keine Option vom Tisch zu nehmen".

Wulff steht hinter Merkel
Platzeck hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, ein militärisches Vorgehen gegen den Iran gehöre vom Tisch. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Christan Wulff, unterstützte dagegen die harte Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber dem Iran und dessen Atompolitik. Kritik aus der SPD an Merkels Kurs wies Wulff im Interview mit "Bild" mit der Äußerung zurück, Streit in der Außenpolitik spiele "anderen Nationen in die Hände" und müsse vermieden werden. ´"Nur die klare Merkel-Linie" verhindere, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad "weiter Druck" mache.

Auch Steinmeier stärkt Merkel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Merkels Kurs ebenso verteidigt. Merkel habe mit ihren Äußerungen auf der Sicherheitskonferenz in München nicht eine militärische Option vorbereiten wollen, sagte Steinmeier. "Frau Merkel sieht - wie ich - den Weg über diplomatische Lösungen, über Verhandlungen, die wir engagiert weitergehen wollen." Merkel und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatten die Weltgemeinschaft aufgerufen, Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern.


"Wir sind im Augenblick in einer Sackgasse"

Zur Frage nach einem Militäreinsatz im Iran, der etwa von der US- Regierung nicht ausgeschlossen wird, sagte Steinmeier: "Wir sollten jetzt nicht Fragen beantworten wollen, die sich nicht stellen." Er räumte zugleich ein: "Wir sind im Augenblick in einer Sackgasse mit den Verhandlungen."

Bosbach: "Dürfen keine Möglichkeit ausschließen"
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte der "Bild"-Zeitung angesichts der von Ahmadinedschad ins Spiel gebrachten Kündigung des Atomwaffensperrvertrags: "Wir müssen auf Verhandlungen und Diplomatie setzen, dürfen aber keine Möglichkeit ausschließen - auch nicht die militärische".

USA halten sich "alle Optionen" offen
Die USA setzen im Atomstreit mit Iran weiter auf eine friedliche Lösung, halten sich aber alle Möglichkeiten offen. "Alle Optionen" seien auf dem Tisch, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag und reagierte damit auf einen britischen Zeitungsbericht, dem zufolge die USA detaillierte Pläne für einen Luftangriff auf iranische Atomanlagen ausarbeiteten.

Rice: "Robuste Antwort"
Immer mehr Staaten seien sich einig, dass Iran am Besitz von Atomwaffen gehindert werden müsse, sagte Rice. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass man dies durch eine "robuste" Antwort des UN-Sicherheitsrates