Mittwoch, Juni 21, 2006

RECHTSEXTREMISMUS NPD
unter
iranischer Flagge

Von Anna Bilger

Die NPD feierte am Wochenende in Regensburg ein Sommerfest - neben der Parteiflagge wurde auch die iranische Flagge gehisst. Die Rechtsextremisten zeigten damit ihre Sympathie für Irans Präsident Ahmadinedschad, der den Holocaust leugnet.


Regensburg - Auf den ersten Blick wirkte das "Bayernfest" der NPD fast harmlos: am vergangenen Wochenende in Regensburg schien die Sonne, Kinder tobten auf der Hüpfburg. Rund 600 Rechtsextremisten waren auf der Halbinsel in der Donau zusammengekommen - die meisten hielten sich an die Auflagen der Stadt und verzichteten auf T-Shirts mit den einschlägigen Aufschriften, etwa "88" oder "Blood and Honour".

Doch auch ohne einschlägige Propaganda - die NPD ließ keinen Zweifel an ihrer rechtsextremistischen Position: Ihre neu entflammte Sympathie für Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekundeten die Rechtsextremisten durch das Aufhängen einer iranischen Flagge. Ahmadinedschad hatte auch im Gespräch mit dem SPIEGEL den Holocaust in Frage gestellt.


Darauf bezog sich der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Peter Marx in seiner Ansprache dann auch ganz direkt: "Wir erleben dieser Tage eine Hetzkampagne gegen die Islamische Republik Iran, aber was hat Ahmadineschad denn verbrochen?" wird Marx in der "taz" zitiert. Weiter soll der NPD-Funktionär gesagt haben, er wolle die Fragen Ahmadinedschahds nicht wiederholen, aber irgendwann werde die Wahrheit ans Licht kommen.

Allianz der Extremisten

Im Interview mit dem SPIEGEL hatte Ahmadinedschad die systematische Vernichtung der Juden während der Nazi-Zeit bezweifelt. Vorher hatte er den Massenmord an den europäischen Juden bereits als "Mythos" bezeichnet. Im Interview sagte der iranische Präsident, der Holocaust sei bisher nicht von unparteiischen Wissenschaftlern untersucht worden oder diese - von Ahmadinedschad als unparteiisch erachteten Forscher - säßen im Gefängnis. Des Weiteren sagte er, im Zweiten Weltkrieg seien 60 Millionen Menschen umgekommen, es stünden aber immer nur die jüdischen Opfer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Mit ihrer Unterstützung für Ahmadinedschad bekunden NPD und viele andere Rechtsextreme, dass auch sie den Holocaust anzweifeln - ohne das aber direkt zu sagen und straffällig zu werden. Gerade zur WM suchen die Rechtsextremen jetzt die Nähe zu Iran und seinem Präsidenten: Mehrfach hatte die Partei Demonstrationen zu den Iran-Spielen angekündigt, in Gelsenkirchen marschierten dann am 10. Juni etwa 200 NPD-Anhänger, einige forderten auf Transparenten "Solidarität mit Iran". Etwa 5000 Menschen protestierten gegen den Aufmarsch der Rechten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Demonstration per Eilbeschluss erlaubt.

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt wünscht sich auf der Website der Partei gar den Besuch von Irans Staatschef zur WM. "Deutschland und die Welt brauchen den Besuch des iranischen Staatsoberhauptes" schreibt Voigt, damit endlich Tabuthemen in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt würden.

NPD-Aktionen beim letzten Spiel Irans?

Nach der Niederlage der iranischen Mannschaft am Wochenende ist mit Ahmadinedschads Besuch jedoch nicht mehr zu rechnen. Für das letzte Spiel der iranischen Mannschaft am kommenden Mittwoch in Leipzig aber hat die sächsische NPD zu "kreativen Werbeaktionen" aufgerufen. Eine offizielle Anmeldung gibt es laut Behörden noch nicht. Dennoch geht Sachsen Innenminister Albrecht Buttolo, CDU, beim Spiel Iran gegen Angola von einer "sehr schwierigen Sicherheitslage aus". Das Spiel habe die höchste Sicherheitsstufe. Die Polizei stocke ihre Sicherheitskräfte an diesem Tag um bis zu 2000 Beamte auf, sagte Sachsen Polizeipräsident der Nachrichtenagentur dpa.
In Regensburg demonstrierten am Wochenende etwa 1000 Menschen gegen die rechtsextremistische NPD. Es blieb auf beiden Seiten friedlich. Die Polizei nahm auf der NPD-Veranstaltung 36 Menschen wegen Propagandadelikten wie Hakenkreuztätowierungen fest.