Ultimatum bis 29. Juni

Frist für Iran verkürzt

Im Atomkonflikt mit dem Iran haben die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland der Regierung in Teheran eine Frist bis zum 29. Juni gesetzt. Bis dahin muss Teheran auf die jüngsten Vorschläge eine Antwort geben. Bisher gebe es aus Teheran allerdings noch keine offizielle Reaktion, sagte ein europäischer Diplomat vor Beginn der Gouverneursratssitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am Montag in Wien.

Bisher war davon ausgegangen worden, dass der Iran bis Mitte Juli Zeit für eine Antwort hat. Den neuen Angaben zufolge soll die Reaktion nun bis zur Tagung der Außenminister der G8-Staaten am 29. Juni vorliegen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte in Luxemburg vor Beginn des EU-Außenministertreffens, er erwarte sogar noch in dieser Woche eine konkrete Antwort des Irans.

Teherans Regierungssprecher Gholam-Hossein Elham nannte die Vorschläge der Staaten am Montag "einen Schritt vorwärts bei den diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Atomstreits". Allerdings betrachte der Iran seine Arbeiten im Bereich der Urananreicherung weiterhin als "offensichtliches Grundrecht", bei dem man zu Kompromissen nicht bereit sei. Das Angebot sieht Anreize für eine Kooperation vor, um den Iran zum Aussetzen seiner Urananreicherung zu bewegen, aber auch mögliche Sanktionen. Einzelheiten wurden offiziell nicht mitgeteilt. Uran ist je nach dem Grad der Anreicherung Kernbestandteil von Atombomben.

Die iranische Regierung hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, sie werde das Paket der sechs Länder nicht unverändert annehmen. Westliche Diplomaten sagten am Montag in Wien, das Paket enthalte wenig Konkretes zur umstrittenen Urananreicherung. Berichte, wonach die fünf Vetomächte des Rates und Deutschland Teheran die Urananreicherung zu Forschungszwecken praktisch schon zugestanden hätten, seien "falsch". Die Sechs hatten die Aussetzung der Urananreicherung im Iran zur Bedingung für Verhandlungen gemacht.

Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hatte bemängelt, die Punkte in dem Angebotspaket, bei denen es um die Urananreicherung gehe, seien zweideutig. Außenminister Manuchehr Mottaki und Parlamentspräsident Gholam-Hossein Hadad-Adel kündigten einen iranischen Gegenvorschlag an. Der Westen könne "nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir alles akzeptieren, was immer in dem Vorschlagspaket gefordert wird", betonte Hadad-Adel. Es sei "ganz natürlich, dass der Iran nach der Prüfung des westlichen Angebots seinen eigenen Vorschlag machen wird".

Die 35 Mitglieder des wichtigsten Gouverneurrats werden voraussichtlich am Mittwoch über den jüngsten Iran-Bericht von IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei sprechen. Darin war die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans bei der Aufklärung noch offener Fragen des jahrzehntelang geheimen iranischen Atomprogramms bemängelt worden. Der Rat hatte den "Fall Iran" im Februar an den Sicherheitsrat übergeben. Angesichts der jüngsten Entwicklung im Atomstreit dürften jedoch kontroverse Diskussionen im Plenum des Rates vermieden werden, hieß es.

"Wichtig ist jetzt vor allem, dass die sechs Vermittlerstaaten weiter Einheit demonstrieren", betonte ein EU-Diplomat. IAEO-Chef El Baradei forderte den Iran zu Beginn der Tagung erneut zu besserer Zusammenarbeit auf, um die noch ungeklärten Fragen zu seinem jahrzehntelang geheimen Atomprogramm zu beantworten.

Der Rat wird in den kommenden Tagen auch über den Entwurf eines neuen Abkommens beraten, das die Versorgung kleinerer Mitgliedsländer des Atomwaffensperrvertrages mit nuklearem Brennstoff künftig garantieren soll. Die Gruppe der so genannten Blockfreien Staaten hat den westlichen Industriestaaten vorgeworfen, hier ihre Monopolstellung auszunutzen. Der Iran hatte sein umstrittenes Programm zur Urananreicherung unter anderem mit der Notwendigkeit begründet, sich von der Belieferung mit Nuklearbrennstoff durch andere Länder unabhängig zu machen.