Deutschland will mehr Druck auf Iran ausüben

Deutschland
will
mehr Druck auf Iran ausüben

BERLIN: Nach dem jüngsten UN-Bericht zum Atomkonflikt hat Deutschland dem Iran mit einer härteren Gangart gedroht. Die internationale Gemeinschaft müsse mit stärkerem Druck auf Antworten dringen, verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Berlin. Dabei schloss er auch weitere Sanktionen des Weltsicherheitsrats nicht aus. Die Internationale Atomenergiebehörde hatte nochmals Bedenken gegen das iranische Atomprogramm geäußert. Die Regierung in Teheran sei grundlegende Informationen zu ihrer Arbeit an hochexplosiven Sprengsätzen schuldig geblieben, heißt es in ihrem Bericht.

DW
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Laut Baradei-Report hat Iran Waffenprogramm noch nicht erklärt

Waffenprogramm noch nicht erklärt

Iran hält die Internationale Atomenergiebehörde über sein früheres Atomprogramm weiter im Dunkeln. Teheran müsse noch einige «substanzielle Erläuterungen» zu möglichen Atomwaffenstudien geben, heißt es in einem Bericht, den IAEA-Chef Mohammed el Baradei dem UN-Sicherheitsrat in New York übermittelt hat. So gebe etwa die noch ungeklärte Umwandlung von Uran Anlass für große Besorgnis.

Keine Krawatten mehr im Iran

Keine Krawatten!

Weil sie aus offizieller Sicht gegen die iranische Kultur verstoßen, dürfen im Iran künftig keine Krawatten mehr eingeführt werden. Dies kündigte der Vize-Chef des staatlichen Zolls, Asghar Hamidi, an. "Die Einfuhr von Kleidung ist nicht verboten, aber wir müssen handeln, um die Einfuhr von einigen Produkten, vor allem von Krawatten, zu verhindern." Als Grund führte Hamidi an, dass Krawatten "nicht mit unserer Kultur übereinstimmen".

Ein WOXX- Gespräch mit Dr. Kazem Moussavi, Europasprecher der Grünen Partei im Iran: Das Mullah-Regime; Totalitär-faschistisch und schwach

Ein WOXX- Gespräch

mit Dr. Kazem Moussavi, Europasprecher der Grünen Partei im Iran

Thorsten Fuchshuber

http://www.woxx.lu/cntr/articleNew/id_article/2637

In Europa haben viele keine klare Vorstellung vom totalitär-faschistischen Charakter des Mullahregimes im Iran, sagt Kazem Moussavi.

Dr. Kazem Moussavi ist Europasprecher der im Jahr 2000 gegründeten Grünen Partei des Iran. Seit 20 Jahren in Deutschland im Exil, hat Moussavi an der TU Berlin im Bereich Geotechnik in Umweltschutz und Abfallwirtschaft promoviert. Neben seiner Habilitation zum Thema nachhaltige Entwicklung und Integration durch Umwelterziehung und -bildung beschäftigt er sich vor allem mit sozialen Projekten und Menschenrechtsfragen. Seine Partei hat auch Mitglieder im Iran, deren Funktionen und Namen geheimgehalten werden. Die Partei ist sehr aktiv in den USA, in Kanada und auch in Europa.

Rauchen ist erlaubt, doch wer sich gegen die Zwangsverschleierung wehrt, bekommt es mit dem Regime zu tun: Die Zerschlagung der Errungenschaften der Frauenbewegung war für die Mullahs ein wichtiger Schritt zur Islamisierung der Gesellschaft.

woxx: Nach den Wahlen im Iran sitzen nun weniger Kleriker, dafür aber mehr Mitglieder der Revolutionsgarden im Parlament. Wer wird durch diese Veränderung gestärkt?

Kazem Moussavi: Die Mehrheit der iranischen Menschen ist nicht zu den Wahlen gegangen. Das Ergebnis zeigt, dass Revolutionsführer Ali Khamenei und Präsident Mahmoud Ahmadinejad eine Säuberungsaktion im Parlament und in der gesamten Regierungsstruktur vollzogen haben, um die Atombombe zu bekommen. Die Revolutionsgarden haben nun nicht mehr nur das Militär in ihrer Hand, sondern haben auch totale Macht im Parlament erlangt. Das islamische Regime hat nicht nur der iranischen Bevölkerung den Krieg erklärt, sondern auch der Weltgemeinschaft. Das Regime rüstet sich auf, und die Parlamentszusammensetzung zeigt: es sucht die Konfrontation mit der Weltgemeinschaft.

Laut offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung immerhin bei 60 Prozent.

Diese Statistik ist zweifelhaft. Sogar das Mullahregime gibt zu, das es einen Wahlboykott gegeben hat. Die Hauptstadt Teheran ist das Zentrum der politischen Geschehnisse und politischer Barometer der Bevölkerung im Iran. Akbar Alami, ein Politiker des Regimes, hat verlauten lassen, dass in dieser Stadt, in der inoffiziell etwa 20 Millionen Menschen leben, darunter auch Familienangehörige der Revolutionsgardisten und Regimetreue, nur 1,8 Millionen Menschen an der Wahl teilgenommen haben. Alami wird jetzt wegen seiner Aussage vom Mullah-
regime vor Gericht gestellt.

Das Luxemburgische Komitee für einen freien und demokratischen Iran fordert, man müsse die dortige Opposition unterstützen. Aus welchen Spektren setzt diese sich zusammen?

Die Opposition im Iran weist eine sehr heterogene Struktur auf. Es gibt beispielsweise eine islamisch-moderne wie auch eine linke Opposition, die beide für einen Sturz des Regimes und eine Demokratisierung des Irans sind. Das Komitee in Luxemburg verstehe ich als richtige Antwort auf das Scheitern der europäischen Appeasement-Politik. Das zeigt, dass es auch freiheitsliebende Parlamentarier gibt, die verstehen, dass der Dialog mit dem Regime beendet werden muss, um statt dessen das Gespräch mit den Oppositionellen zu suchen, die Opfer der Menschenrechtsverletzungen im Iran sind.

Welche Möglichkeiten hat man von Europa aus, um die Opposition im Iran zu unterstützen?

Erstens muss man der Öffentlichkeit verdeutlichen, welcher Natur dieses Regime ist. Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen in den europäischen Gesellschaften durch die Propaganda der Beschwichtigungspolitik keine klare Vorstellung davon haben. Wir müssen verstärkt in die Öffentlichkeit gehen und sagen, dass das Regime durch seine aggressive Islamisierungspolitik eine Bedrohung darstellt, nicht nur für den Iran, sondern auch für die Nachbarländer, für Israel, aber auch für Europa und für den Frieden und die Stabilität in der Welt. Natürlich haben die fortschrittlich denkenden Linken dabei eine besondere Aufgabe. Sie müssen sich vom islamischen Regime distanzieren, anstatt mit dem Verweis auf dessen vermeintlichen Antiimperialismus zu seinem Werkzeug zu werden. Die Linke muss den politischen Charakter dieses Regimes erkennen. Islamisierung und Unterdrückung nach innen, Expansion des Islam nach außen und der Antisemitismus dieses Regimes bilden eine untrennbare Einheit. Genau wie in Luxemburg sollten deshalb in Europa in jedem Parlament Komitees für Freiheit und Demokratie im Iran gebildet werden. Diese Komitees müssen sich ständig die Meinung von Oppositionellen im Iran holen, um eine richtige und sachgerechte Politik gegenüber dem Iran betreiben zu können.

"Wenn die Mullahs sich erfolgreich atomar bewaffnen, wird das zu einem Verbrechen in der Dimension des Holocaust führen."

Wie stark ist die Oppositionsbewegung im Iran?

Ich habe eingangs auf den Boykott der Wahlen hingewiesen. Der kam unter anderem deshalb zustande, weil der Iranische Nationale Widerstandsrat, die Grüne Partei und auch andere Oppositionelle die Menschen dazu aufgerufen haben, diese Wahlen zu boykottieren. Das zeigt, dass eine organisierte Opposition bei den Menschen im Iran Gehör findet und dass trotz des totalitären und diktatorischen Systems und der Repressalien immer noch Möglichkeiten zur Opposition bestehen, wenn man geeint vorgeht.

Ihre Partei weist auf den untrennbaren Zusammenhang von territorialer Expansion, Menschenrechtsverletzungen und dem Griff nach der Atombombe seitens des Mullahregimes hin. Können Sie das erläutern?

In der islamischen Politik, die auch von diesem Regime betrieben wird, ist diese Aggression bereits enthalten. Es erhebt den Anspruch, dass es von Gott beauftragt worden ist, nicht nur die Menschen im Iran zu islamisieren, sondern auch eine weltweite Islamisierung zu betreiben. Solche Ideen führen natürlich zu einer Expansion nach außen. In erster Linie ist davon gegenwärtig der Irak betroffen, wo wichtige schiitische Imame begraben sind. Es hat eine heilige Bedeutung für das iranische Regime, dort Macht zu erlangen. Andererseits ist Israel den Mullahs ein Dorn im Auge. Das Land stellt ein demokratisch-rechtsstaatliches System im Nahen Osten dar, ist ein Symbol für Modernität. Im Gebet haben die Mullahs immer wieder im Namen des Islam betont, die Juden seien unrein, seien zweitklassige Menschen, gläubige Muslime müssten sich von ihnen distanzieren und, wenn sie einen Juden angefasst haben, sofort ein religiöses Bad nehmen. Das bedeutet: Ein Jude ist für die Mullahs ein unreines Phänomen, das weg muss. Die Islamisierung des jüdischen Staates wäre in dieser Logik unmöglich. Um diese Politik voranzutreiben, muss das Regime mit den modernsten Waffen aufrüsten. Obwohl der Iran in seinem Apparat zurückgebliebene, religiöse Strukturen aufweist, basiert das Regime in der Repression und in der Kriegspolitik auf dem modernsten Know-how.

Rückständigkeit und Modernität gehen eine Symbiose ein?

Genau. Um die Islamisierung voranzutreiben, investiert das Mullahregime enorme Summen. Der Iran hatte allein in den vergangenen zehn Jahren Öleinnahmen in Höhe von jährlich 70 bis 80 Milliarden US-Dollar. Alle diese Gelder wurden in die Atompolitik und in die Aufrüstung des Militärs investiert und in die Installierung von terroristischen Strukturen im Nahen Osten. Hisbollah und Hamas werden mit Geld, Logistik und der Ideologie der Mullahs unterstützt, andererseits verarmen die Menschen trotz der Öleinnahmen. Sogar die Verantwortlichen des Regimes geben zu, dass achtzig Prozent der iranischen Bevölkerung an oder unterhalb der Armutsgrenze leben.

Welche Funktion hat die Repression gegen Schwule und Lesben im Iran?

Es hat in der islamischen Republik seit 1979 über 120.000 politische Hinrichtungen gegeben, unter den Opfern auch Schwule, Lesben, bi- und transsexuelle Menschen. Es gibt 174 Arten der Folter, darunter Auspeitschen, Steinigung und Amputationen von Gliedmaßen. Es gab seit der Machtübernahme durch die Mullahs mehr als sieben Millionen Verhaftungen, darunter etwa Frauen, die die Zwangsverschleierung nicht akzeptiert haben. Für die islamische Philosophie im Iran gibt es nur Mann und Frau im heterosexuellen Sinn. Jede andere sexuelle Orientierung ist für das Regime eine Sünde, wird als gegen den Islam und die Sharia gerichtet verstanden und mit totaler Härte bekämpft. Es gab deswegen bereits zahlreiche Hinrichtungen.

Sie haben vorher den Antisemitismus des Regimes angesprochen. In Europa wird häufig geäußert, dieser sei nur die Sache von Präsident Ahmadinejad.

Das ist falsch. Seit der Machtübernahme durch das Regime wurden etwa Oppositionelle, die umgebracht wurden, als Spione für Israel und als Juden bezeichnet und ihre Leichen wurden in israelische Fahnen gewickelt und verscharrt. Den Hass gegen Israel bekommen also auch Oppositionelle im Iran tagtäglich zu spüren. Genau diese Politik war unter Khatami nicht weniger an der Tagesordnung wie danach unter Ahmadinejad. Im Kern der Islamisierungspolitik des Regimes steht der Antisemitismus, der von allen politischen Flügeln des Regimes, wie konträr deren Positionen auch sonst sein mögen, geteilt wird. Für die Islamisierungspolitik des Regimes im Iran stellt der jüdische Staat ein großes Hindernis dar, weshalb er ausgelöscht werden muss. All diese Aspekte sind untrennbar miteinander verknüpft. Wenn ich also die Situation der Menschenrechte im Iran verbessern will, dann muss ich auch daran denken, dass die Rechte der jüdischen Menschen und Israels untrennbar von den Rechten der Menschen unter der Repression des Mullahregimes sind. Das bedeutet, dass Parlamentarier, die sich für eine Demokratisierung des Iran einsetzen, auch die antisemitische Politik scharf verurteilen müssen. Sie müssen sich auch an die Seite der Menschen in Israel stellen. Wenn man sich nur auf einen Aspekt konzentriert, kann man nicht effektiv gegen dieses Regime vorgehen.

Auch in der Linken wird häufig argumentiert, es gelte insgesamt für eine nukleare Abrüstung im Nahen Osten einzutreten, man könne jedoch nicht fordern, dass sich allein der Iran keine Atombombe beschaffen darf.

Diese Position ist eine Form des Appeasement gegenüber dem Mullahregime. Auch Chavez und Castro unterstützen die Klerikalfaschisten tatkräftig, weil sie das Regime als Verbündeten gegen die USA betrachten. Solche Linken sollten sich darüber im klaren sein, dass sie zum Werkzeug der Islamisierungspolitik der Mullahs und deren atomarer Bewaffnung geworden sind. Linke, die die USA und Israel, die demokratisch-rechtsstaatliche, weltliche Systeme sind, mit einem totalitär-religiösen Regime wie dem Iran vergleichen, verharmlosen die klerikalfaschistische Natur des Mullahregimes. Die iranische Vernichtungsdrohung gegenüber Israel ist äußerst ernst zu nehmen. Wenn die Appeasement-Politik dazu beiträgt, dass die Mullahs sich erfolgreich atomar bewaffnen, wird das zu einem Verbrechen in der Dimension des Holocaust führen, zum Ausbau terroristisch-fundamentalistischer Netzwerke, zur Blockade der Friedenspolitik im Nahen Osten. Die Unterstützung des Mullahregimes wird dann noch weitere unzählige Menschenleben kosten ? im Iran, im Irak, in Israel.

Der Luxemburgische Außenminister Asselborn hat wiederholt bekräftigt, ein Militärschlag gegen den Iran sei keine Alternative. Worauf kann sich dann diplomatischer Druck berufen?

Eine Militärintervention von Außen ist keine Lösung für die Krise des Mullah-Regimes. Die Appeasement-Politik muss sofort beendet und umfassende Sanktionen gegen das Regime müssen durchgeführt werden. Das iranische Regime ist im Iran am Schwächsten. Ohne zunehmende Repression wird es über kurz oder lang von der Bevölkerung gestürzt. Die Wahlen haben gezeigt, dass die Menschen im Iran dieses Regime hassen. Sie wollen es abschaffen. Im Ausland jedoch ist das Regime durch das Appeasement sehr stark. Wir müssen also dort ansetzen, wo es schwach ist und versuchen, diese Schwächen in die Stärke der Menschen umzuwandeln. Indem wir immer wieder Kontakte mit der Opposition suchen, nicht mit dem Mullahregime. Es kann nicht wahr sein, dass einerseits im Iran die Menschen Wahlen boykottieren und in Europa die Politiker immer wieder bekunden, man wolle noch einmal das Gespräch mit den Mullahs suchen. Das hat Konsequenzen auch auf die Menschen im Iran, deren Bemühungen zunichte gemacht werden.

Was hat Sie dazu bewogen, sich im Exil als Grüne politisch zu konstituieren?

Wir haben beobachtet, dass der Iran unter dem Mullahregime auch unter gravierenden Umweltproblemen leidet. Eine nachhaltige Entwicklung ist abhängig von den politischen Verhältnissen. Gerade im Iran, wo die Umweltressourcen, etwa die Öl- und Gaseinnahmen, ungerecht verteilt sind, müssen wir ökologische Aspekte bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung berücksichtigen.

Gibt es Ihrerseits auch Bemühungen zur Vernetzung mit Grünen in Europa?

Wir sind Mitglied der internationalen Föderation der Grünen und gerne zur Zusammenarbeit bereit ? mit Ausnahme der Grünen in Deutschland. Die betreiben Iran-Lobbying und distanzieren sich keinesfalls von diesem Regime. Den Schwerpunkt des Appeasement stellt ohnehin Deutschland dar, und die Grüne Partei hat dazu sehr viel beigetragen. Auch in der Person von Joschka Fischer. In politischen Gesprächen hat er wiederholt darauf gedrängt, Iran die Anreicherung von Uran unter der Beobachtung der Internationalen Atomenergiebehörde zu gestatten. Und das, obwohl die Grünen sich jahrelang dafür eingesetzt haben, dass die Atomkraftwerke in Deutschland geschlossen werden. Warum soll dann das Mullahregime, das durch die Anreicherung von Uran letztlich auch Atomwaffen bekommen kann, Kernenergie nutzen? Das ist eine miserable Politik.

Joschka Fischer: Irans Griff nach der Vorherrschaft

Irans Griff nach der Vorherrschaft

Im Libanon kippen die Machtverhältnisse zugunsten der Hisbollah - und damit auch ihrer Verbündeten in Damaskus und Teheran. Das regionale Gleichgewicht ist gefährdet

Von Joschka Fischer
ZEIT online 12.5.2008 -

Die Bilder der vergangenen Tage aus Beirut erinnern an den libanesischen Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990. Bewaffnete Kämpfer der schiitischen „Partei Gottes“ - Hisbollah - besetzten im Handstreich die sunnitischen Viertel Beiruts und machten die Regierung von Ministerpräsident Siniora de facto zu ihrer Gefangenen.
Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah, hatte damit innerhalb weniger Stunden klar gestellt, wer tatsächlich die Macht und das Sagen im Libanon hat: nicht die Regierung, nicht das Parlament, nicht die Armee, auch nicht die Arabische Liga und schon gar nicht die UN, sondern allein die Hisbollah - und damit Syrien und der Iran.
Anlass für die blutige Konfrontation war der Versuch der libanesischen Regierung gewesen, das Kommunikationsnetz der Hisbollah unter ihre Kontrolle zu bringen. Dieser Beschluss ist wohl absichtlich und wissend um die möglichen Konsequenzen getroffen worden. Nasrallah sah darin den Versuch, die Hisbollah militärisch entscheidend zu schwächen und reagierte entsprechend.
Der vom Chef der Armee nunmehr ausgehandelte „Kompromiss“ ist nur scheinbar eine Rückkehr zum Status Quo ante, denn die Hisbollah hat die militärische Machtprobe mit der Regierung und der sunnitisch-drusischen Parlamentsmehrheit klar gewonnen. Der Kompromiss hat vielleicht nur für eine kurze Zeit die Regierung Siniora gerettet und das offene Ausbrechen eines erneuten Bürgerkriegs verhindert, aber der Preis dafür ist eine weitere Verschiebung der de facto Macht im Libanon in Richtung Hisbollah.
Nasrallah und seine Verbündeten in Damaskus und Teheran müssen im Libanon niemand mehr fürchten. Die Armee ist nach innen handlungsunfähig, weil sie im Falle eines Bürgerkriegs sofort zu zerbrechen droht. Regierung und Parlament sind nahezu machtlos und eigentlich nur noch von Nasrallah geduldet.
Und auch die UN, die in der Resolution 1559 des Sicherheitsrates die Entwaffnung aller libanesischen Milizen völkerrechtlich verbindlich beschlossen hatte und mit größeren Kontingenten von Blauhelmsoldaten im Süden des Landes präsent ist, hat im Libanon nichts mehr zu sagen. Die jüngsten Ereignisse sind zudem eine schwere Niederlage für die beiden westlichen Mächte, die sich massiv für diese Resolution engagiert hatten, nämlich die USA und Frankreich. Und man übertreibt gewiss nicht, wenn man in dem Ergebnis der Krise im Libanon einen weiteren schweren Rückschlag für die Politik des Westens in der Region sieht.
Damaskus und Teheran hingegen, vor allem Teheran, werden sich dadurch erheblich gestärkt fühlen. Im Nahen und Mittleren Osten geht kaum mehr etwas ohne und gegen den Iran: nicht im Irak, nicht in Afghanistan, nicht im Libanon, nicht in Palästina und immer weniger am Persischen Golf. Iran greift nach der Vorherrschaft in der Region. Und dies ist keine gute Nachricht, denn die Entwicklung treibt dadurch mehr und mehr auf eine große Konfrontation zu.
Über die Gefährlichkeit der Lage sollte man sich keine Illusionen machen. Die Gefahr eines Krieges wird immer konkreter - beginnend als Stellvertreterkriege, wie jetzt im Libanon oder im Irak. Denn die regionale Vorherrschaft des Iran bedroht nicht nur das Gleichgewicht im Nahen Osten, sondern angesichts der geo- und energiepolitischen Bedeutung dieser Region auch das globale.
Über kurz oder lang werden diese Stellvertreterkriege aber, da sie keine wirkliche Entscheidung bringen werden, in die direkte Konfrontation zwischen dem Iran und Syrien mit den prowestlichen arabischen Staaten, mit Israel und vor allem mit den USA führen, wenn es nicht gelingt, die aufeinander zurasenden Züge diplomatisch anzuhalten. Die Folgen einer solch großen Konfrontation wären durch niemand mehr beherrschbar und regional kaum eingrenzbar.
Es zeichnete sich schon länger ab, dass der Libanon zum Auslöser einer großen regionalen Krise werden könnte, weil dort, seit dem erzwungenen Rückzug Syriens und dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah - de facto der erste iranisch-israelische Stellvertreterkrieg, der zweite findet inzwischen mit der Hamas in Gaza statt-, die Lage äußerst fragil ist. Wenn im Libanon die Machtverhältnisse nach einer Seite kippen, dann wird dadurch das regionale Gleichgewicht gefährdet - und dieser Fall ist jetzt eingetreten.
Eine wirksame Krisendiplomatie und der Versuch, einen regionalen Interessenausgleich herbeizuführen, wäre angesichts der sich verschärfenden Lage das dringendste Gebot der Stunde. Aber die Bedingungen dafür sind schlecht. Die Diplomatie ist blockiert, denn nichts geht im Nahen und Mittleren Osten ohne die USA. Aber umgekehrt gilt leider eben auch, dass es mit der gegenwärtigen US-Regierung zu keiner vernünftigen Initiative kommen wird.
Faktisch steht damit der Nahe Osten noch bis einige Monate nach dem Einzug des nächsten Präsidenten ins Weiße Haus vor einem diplomatischen Vakuum . Dieser diplomatische Ausfall der Führungsmacht USA verschärft aber noch das Risiko einer bewaffneten Konfrontation in dieser Übergangszeit.
Und Europa? Jetzt ist der Moment da, wo Europa strategisch im Nahen Osten als Akteur präsent sein müsste, denn dort geht es massiv um seine Sicherheit. Europa könnte, wenn es sich denn dazu entschlösse, mit seinen gegenwärtigen Möglichkeiten das diplomatische Vakuum zumindest teilweise ausfüllen und so zu einer Entschleunigung der laufenden Konfrontation im Nahen Osten beitragen.
Ach, Europa! Hätte, könnte, würde – machtpolitisch ist Europa leider meist noch im Konjunktiv zu Hause, während sich die Politik tagtäglich im Indikativ ereignet.
Aber vielleicht besteht ja Hoffnung. Frankreich wird ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, und in Deutschland diskutiert man voller theoretischer Ambitionen über einen Nationalen Sicherheitsrat und eine nationale Sicherheitsratsstrategie. Es bietet sich daher ganz praktisch eine gemeinsame Initiative im Rahmen der EU an, um das Risiko einer Konfrontation im Nahen Osten zu reduzieren und auf die nächste amerikanische Regierung positiv Einfluss zu nehmen.

Javad Asadian: Endzeitvorstellung (oder Mahdaviat) als Grundstruktur des Terrors in der Islamischen Republik Iran

Endzeitvorstellung
(oder Mahdaviat)
als Grundstruktur des Terrors
in der Islamischen Republik Iran

Javad Asadian

j-asadian@web.de

Ein grundlegender Hinweis zu folgendem Beitrag:
Das essentiellste an der islamischen Regierung, ist die Glaube an Wiederkunft der 12. Imam in der Endzeit, die nach Auffassungen der Mullahs, bald aufbrechen wird. Der Mahdi, als kleines Kind tritt vier Generationen hinweg, in eine kleine Verborgenheit ein und im Jahr 941 christlicher Zeitrechnung hat sich gänzlich zurückgezogen. Seitdem befindet er sich in der großen Verborgenheit. Er wird in der Endzeit zurückkommen und errichtet dann die Welt blutig nach Schiitischenglaube neu.
Der 12. Imam hat nie existiert und innerhalb der islamischen Welt sind nur die Schiiten, die sich an diese Glaube festhalten.

1. Mahdis Wiederkunft und die Islamische Republik Iran

Frankreichs ehemaliger Außenminister Douste-Blazy berichtete über eine Sitzung, in der das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran behandelt wurde. Ahmadinejad fragte die Anwesenden unerwartet inmitten des Gesprächs, ob sie wüssten, weshalb Unruhe und Chaos in der Welt notwendig seien?
Er antwortete selbst und fügte hinzu: Unruhen, Chaos und Unrecht in der Welt seien die Voraussetzungen für die Wiederkunft des verborgenen zwölften Imams Mahdi, der mit dem Titel „Herr der Zeit“ bezeichnet wird.
Nach Überzeugung der Schiiten soll Mahdi, der nie in Erscheinung getreten ist, in der Endzeit wiederkehren und mit Vernichtung der nicht-islamischen Lebensformen die Menschheit zum „islamischen Glück“ führen. Während der Zeit seiner Verborgenheit, sind die Führer des schiitischen Klerus seine Stellvertreter, die die Führung der islamischen Gemeinschaften übernehmen müssen. In der Verfassung der Islamischen Republik Iran steht, dass die Regierung als Stellvertreter des zwölften Imams fungiert. Das heißt, die Hauptaufgabe der schiitischen Herrschaft besteht darin, die Welt für die Wiederkunft des Mahdis vorzubereiten.
Was Ahmadinejad als Antwort gab, ist der Sinn der offiziellen, jedoch versteckten Politik, die das Mullah-Regime mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt.
Um Chaos und Unruhe zu stiften, braucht das Regime im Iran Instrumentarien, die die Wiederkehr des zwölften Imams beschleunigen sollen. Dafür ist jedes erdenkliche Mittel erlaubt.
Nach Auffassung des iranischen Präsidenten, ist der islamische Staat die wahrhaftige Fortführung der Ziele der Propheten und wird bis zur islamischen Weltherrschaft folgende Etappen durchschreiten:
1. die islamische Revolution, die mit der Machtergreifung im Jahr 1979 im Iran stattfand.
2. der islamische Gottesstaat, der im Rahmen der islamischen Ordnung noch nicht ganz gebildet worden ist.
3. die totale Islamisierung des Iran
4. die islamische Weltherrschaft als Endziel der Islamischen Republik Iran.
Es ist zu erwähnen, dass das Land, trotz einer fast 30-jährigen Mullahherrschaft im Iran, aus der Sicht der eigenen Führer noch nicht als rein islamisch bezeichnet wird.
Nun sieht sich Ahmadinejad verpflichtet, das Land mit allen Mitteln dem Endziel zuzuführen, an dem Mahdi in Erscheinung treten wird.
Das Dilemma dieses Vorhaben besteht darin, dass die Bevölkerung damit nicht einverstanden ist und folglich auch nicht bei der dritten Revolution, mitmacht. Erste Revolution ist im Jahr 1979 stattgefunden, die zweite vollzog sich mit der Geiselnahme den Mitarbeitern der amerikanischen Botschaft, die dritte Revolution ist die Ernennung Ahmadinejad als Präsident des Irans.
Was die iranische Gesellschaft heute zusammenhält, ist vielmehr die säkulare Weltanschauung der Iraner, die der iranischen Kultur entspringt.
Dass es Ahmadinejad jemals gelingen wird, ohne eine existierende und vorherrschende islamische Grundordnung im Iran, einen Gottesstaat nach Endzeit-Vorstellung zu errichten, erscheint sicherlich unmöglich.

2. Die Revolutionsgarde und Mahdis Wiederkunft

Um Wiederkunft Mahdis zu beschleunigen, entschieden Khamenei und Ahmadinejad, die Macht mehr und mehr an die Revolutionsgarde zu übergeben. Unter den 21 Kabinettsmitgliedern Ahmadinejad sind lediglich fünf Personen, die nicht von der Revolutionsgarde gestellt werden. Es ist nicht zu übersehen, dass zurzeit die Revolutionsgarde die Machtausübende Kraft des Landes ist.
Die islamische Revolutionsgarde ist wirtschaftlich auf fast allen Gebieten aktiv und stellt als eine militärische Einrichtung die größte Wirtschaftsmacht des Landes dar. Sie sind niemandem, außer dem Revolutionsführer Ayatollah Khamenei, Rechenschaft schuldig. Die Revolutionsgarde zählt bei ihren Wirtschaftstransaktionen weder Steuern noch Zollgebühren.
Wie ein Parlamentarier berichtete, gehören mehr als 68 Prozent aller Exportgüter der Revolutionsgarde. Sie verdiente im vergangenen Jahr, nur durch Warenschmuggel ca.12 Milliarden Dollar. Viele Häfen am Persischen Golf werden von ihr betrieben und sind jeglicher Kontrolle entzogen.
25 Ein- und Ausgänge des Flughafens Mehrabad stehen die Revolutionsgarde zur Verfügung. ( Ali Alfoneh 30.01.2008.)
Bereits Im März 1990 erklärte Khomeini, dass es die wichtigste Aufgabe des Regimes sei, den Islam in der Welt zu verbreiten. Hierfür ist die Revolutionsgarde das wichtigste Werkzeug.
Diese Elitetruppe (auf persisch: Pasdaran) verfolgt unter totaler Loyalität zur Mullahherrschaft zwei Hauptziele:
1. Zerschlagung der Opposition im Land zur eigenen Machterhaltung;
2. Militärische Ausbildung der Muslime im Allgemeinen und insbesondere der schiitischen Truppen der Region zur Durchsetzung der ideologischen und strategischen Politik der Mullahs.
Zurzeit werden die islamischen Kräfte im Nahen Osten von Pasdaran und insbesondere von seiner Al-Quds Einheit - einem Teil der Revolutionsgarde, die direkt dem Ayatollah Khamenei unterstellt ist - militärisch und finanziell unterstützt.
Im Irak wird die Al-Mahdi-Brigade dem Muqtada al-Sadr unterstützt, die sich verpflichtet hat, den Einfluss der Mullahs im Irak zu stärken. So wird die Badr-Brigade, der militärische Arm des Oberen Rats für die Islamische Revolution im Irak, ausgebildet und unterstützt. Nach einem Bericht der „New York Times“ stellt die Quds-Einheit den schiitischen Kräften im Irak leistungsfähige Sprengsätze zur Verfügung.
Die Revolutionsgarde spielt eine große Rolle beim Aufbau der Hisbollah im Libanon. Der Hisbollah Truppen werden modernste Waffen geliefert und sie wird auch finanziell stark unterstützt. Die pro-iranische Kräfte innerhalb der Hamas sowie der palästinensische, islamische Dschihad werden ebenso von der Quds- Brigade unterstützt.
Die Quds-Einheit unterhält Abteilungen für die Bereiche Irak, Libanon, Palästinensische Autonomiegebiete und Jordanien, Afghanistan, Pakistan, Indien, Türkei, Arabische Halbinsel, Nordafrika, Europa sowie Nordamerika.
Kurzum, die Islamische Republik bemüht sich mit allen Mitteln, die Modernität in all seine Erscheinungsformen, durch die islamischen Vorschriften zu ersetzen, um zugleich die Vorbereitungen zur Wiederkehr Mahdis zu treffen.

3. Antiisraelische Politik der Islamischen Republik

Die Vernichtung Israels ist der elementarste Bestandteil von Mahdis Wiederkehr. Israel ist das einzige Land in der Region, in dem das islamische Dogma nicht die zwischenmenschliche Beziehungen bestimmt. Das Regime in Teheran ist davon überzeugt, dass die Einheit der islamischen Welt dann hergestellt wird, wenn praktisch und ideologisch, der Antisemitismus und die Antiisraelische Haltung zum Hauptbestandteile seinen Politik werden.
Auf der Teheraner Konferenz unter Bezeichnung „Eine Welt ohne Zionismus“, die am 26. Oktober 2005 statt fand, so drohte Ahmadinejad die Welt:
„Wenn jemand [...] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen, sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird [...]. Wer jemals die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an.“
Im Dezember 2005 sprach er sich im arabischsprachigen, iranischen Fernsehsender El-Alam für eine „Verlegung“ des Staates Israel nach Deutschland oder Österreich aus.
Ahmadinejad äußerte am 14. April 2006 seine ablehnende Haltung gegenüber Israel: „Ob es einem gefällt oder nicht, das zionistische Regime geht der Auslöschung entgegen.“
Nach CNN-Darstellung hat Ahmadinejad während einer „Dringlichkeitskonferenz“ in Malaysia anlässlich des Libanonkrieges 2006 die Meinung geäußert, dass die Hauptlösung der Krise im Nahen Osten in der „Eliminierung des zionistischen Regimes“ bestehe.
Was Ahmadinejad über Israel immer wieder verlautbart, ist die fundamentale Glaube der regierenden im Iran, auch wenn sie von manchen geschwiegen wird. Von enormer Bedeutung ist es zu wissen, dass der antiisraelische Krieg der pro-iranische Kräfte, nicht nur Landansprüche erhebt, sondern er wird auch mit voller religiöse Eifer gegen die Juden geführt. Diesem Aspekt der Nahost Konflikt wurde bis jetzt leider kaum Achtung geschenkt. Vielleicht weil die Interessen der EU- Staaten mehr daran liegen, ein politisches Gleichgewicht zur Vormacht Amerika am persischen Golf herstellen.
Unter dem Motto des antiimperialistischen Kampfes bemächtigt sich die islamische Herrschaft, der berechtigten Kritik der europäischen Intellektuellen an den modernen Gesellschaften und verbirgt zugleich seine verneinende Natur gegenüber den modernen Lebensformen. Der falsche Indikator verursacht bei der iranischen Intellektuellen eines Denkfehlers bei der Bewertung der Mullahs Intuitionen. Für diese Fehleinschätzung zahlten wir einen sehr hohen Preis; bestialische Massenhinrichtungen den politischen gefangener; 14 Tausend schätzungsweise. Wenn hier im Europa, das islamische Regime unter unterschiedliche Vorwände gerechtfertigt wird, wird dementsprechend der Preis für das Denkfehler ohne zweifeln viel hoher sein. Das Regime im Iran ist Anti-Modern und inhuman. Aber es ist fähig die modernen Errungenschaften der Menschheit gegen die Welt einzusetzen.
Im Kampf gegen den Modernismus und die säkulare Gesellschaftsordnung scheint es ihn gelungen zu sein, vor allem China und Russland mit den günstigen Wirtschaftsverträgen für sich zu erkaufen und so seine Position in der Weltgemeinschaft zu festigen.

4. Atombombe und Mahdis Wiederkunft

Obwohl bis jetzt drei UN-Resolutionen gegen die Irans Urananreicherung beschlossen worden sind, kann die Internationale Atomenergiebehörde immer noch nicht davon ausgehen, dass das iranische Atomprogramm nur zur friedlichen Nutzung betrieben wird.
Was Ruhani, der ehemalige Chef des obersten Iranischen Nationalen Sicherheitsrats, einst über die geheimen Atomprogramme der Mullahs entlarvte, ist alarmierend. Ruhani, der unter Präsidentschaft von Khatami auch zum Chefunterhändler der Gespräche zwischen dem Iran und dem EU-Trio (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) eingesetzt wurde, berichtete im Jahr 2004:
Der Iran befand sich im Jahr 2002 in einer Sackgasse. Das Land konnte sein Atomprogramm nicht mehr verbergen. Die Internationale Atomenergiebehörde war nicht in der Lage, die friedliche atomare Energienutzung des Irans zu bestätigen. Die US-Amerikaner drängten darauf, die Frage des iranischen Atomprogramms im UN-Sicherheitsrat zu behandeln.
Weiter berichtete er:
- 18 Jahre lang hat Iran der Internationalen Atomenergiebehörde nicht über seine atomaren Aktivitäten berichtet.
- Die Internationale Atomenergiebehörde wurde über eine atomare Zusammenarbeit mit China nicht in Kenntnis gesetzt.
- Die Behörde wurde nicht über die vielen von Russland gekauften atomaren Anlagen informiert.
- Über geheim atomare Experimente wurde nicht berichtet.
- Über die Verbindungen zu diversen Schwarzmarktnetzen und über schwarz abgewickelte Atomgeschäfte wurde nicht berichtet.
Das Ruhanis Bericht verdeutlicht, dass die leitenden Figuren des Regimes, wie Khamenei, Khatami usw. sahen sich damals gezwungen, einen Weg zu finden, um einerseits die Gefahr der UN-Resolutionen zu unterbinden und andererseits mit den Täuschungsmanövern ihr Atomprogramm im Ruhe weiter zu betreiben.
Die islamische Regierung in Teheran betont immer wieder, sie werde jede UN-Resolutionen ablehnen und dementsprechend, Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Sie ist unter keinen Umständen bereit, ihr Atomprogramm und die Urananreicherung aufzugeben.
Ahmadinejad verglich die atomaren Tätigkeiten der Regierung mit einem Zug, der weder über eine Bremse verfügt noch keinen Rückwärtsgang besitzt.
Eine gefügige Antwort auf das sture Verhalten der Mullahs im Bezug auf das Atomprogramm zu finden, ist mit menschlicher Vernunft, schlicht nicht möglich. Die Antwort muss im komplexen religiösen Geisteszustand des herrschenden Mullahs gesucht werden. Darüber werde ich hier kurz hinweisen.
Hussein Shariatmadari, der Repräsentant des religiösen Führers Khamenei im Teheraner Tagesblatt „Keyhan“, hat in einem Interview mit „Newsweek“ am 5.08.2006 auf die Frage, wie der geistliche Führer denkt, unter anderem geantwortet:
„Der geistliche Führer ist der Meinung, dass ein großes Ereignis auf die Welt wartet, das auf den Untergang der Großmächte hin deutet. Er führt weiter aus, dass dieses Ereignis uns erlösend vorkommen wird, wenn wir auch einen hohen Preis dafür zahlen müssen.“
Es sind bestimmte Kreisen und einigen einflussreichen Politiker um Khamenei und Ahmadinejad, die mit dem verborgenen zwölften Imam in Verbindung sind und sie sind, die die Willen Mahdis an Khamenei und vor allem Ahmadinejad übermitteln.
Nach dem Ayatollah Mesbah Yazdi, eine der wichtigsten Politiker Irans, die Wiederkehr des Verborgenen Imam für das Jahr 2007 verkündete, brachte Ahmadinejad seine Rede am 17. September 2005 vor der 60. UN-Vollversammlung mit einer Erscheinung (Mahdis Licht) in Verbindung. Auch in seine Rede vor der 62. UN-Vollversammlung teilte er mit: „Ohne Zweifel wird der Verheißene Imam und der Große Reformer und endgültige Retter und letzte Bote des Himmels kommen.“
Neben Ayatollah Mesbah Yazdi und seine Anhänger, gehört Aghazade, der Ex- Ölminister und der derzeitige Leiter der Atomenergie-Organisation zusammen mit Allahverdikhani und Ordubadi einer religiösen Gruppe an, die mit dem zwölften Imam in Kontakt stehen. Er berichtete Khamenei, dass der verborgene Imam bald in Erscheinung treten werde, er, der Verheißende Mahdi, hätte das Atomprogramm des Landes bestätigt und man müsse für seine Rückkehr Vorbereitungen treffen.
Ähnliches bejubelte Ahmadinejad am 14.04.2006, im Khomeini-Forschungsinstitut: „ Die Welt steht am Scheidepunkt einer großen Veränderung. Die Wiederkehrzeichen seien so offensichtlich, dass man seine Augen schließen müsse, wenn man sie nicht sehen wolle.“
Das Kabinett von Ahmadinejad hat alle Vorkehrungen zur Ankunft des zwölften Imams getroffen, der aus dem Jamkarans- Brunnen entsteigen soll.
Tatsächlich wird dieser zwölfte Imam wöchentlich per Brief über die Regierungstätigkeiten informiert. Um die Dimension dieses Geisteszustands der Regierenden im Iran zu verstehen, muss ich hier auf eine Rede des Staatsekretärs Dustali in Kerman kurz eingehen.
Am 25.03.2007 verglich er die Regierungszeit Ahmadinejad mit einer kleinen Verborgenheit des zwölften Imams. Die Haupteigenschaft dieser kleinen Verborgenheit besteht darin, dass persönliche Kontakte mit dem Imam möglich waren. Das heißt, die islamische Regierung kann schon jetzt mit dem zwölften Imam der Schiiten in der Verbindung zu stehen und die tatsächliche Regierungspolitik wird von ihm beschlossen um dann Sie zu praktizieren.
Ahmadinejad behauptete am 09.05.2007 in einer Rede vor den Befehlshabern der Basijis – eine Miliztruppe unter Pasdaran – dass in Teheran viele Ausländern leben, die versuchen die Adresse und den Treffpunkt des verborgenen Imams herauszufinden, ihn zu vernichten, um die Verwirklichung der Allahs Herrschaft zu verhindern.
Zur Realisierung der Allahs Herrschaft, ist alles erlaubt. Auf diesem Weg ist eine religiöse Pflicht, jeder Möglichkeit dafür zu nutzen, die nuklearen Waffen herzustellen. Es kann vielleicht uns diese obszöne Bemühung gewagt vorzukommen, für die religiöse Eiferern, ist sie jedoch berechtigte Pflichterfüllung, die mit List, Betrüg und Täuschung verfolgt werden kann. Um das launenhafte Auftreten der Regimes Vertreter bei den Atomverhandlungen besser zu verstehen, müssen wir die religiöse Grundlage solcher verhalten im Betracht ziehen. Aufgrund der Taghiya (neun Zehntel des Islams, so der Geistiger Vater des Schiitentums, Mullah Mohammad Bagher Majlesi) das als eine Art, religiös berechtigte Täuschung, Lüge, List und einseitiges Vertragsbrechen usw. gegenüber den Nichtmuslimen übersetzt werden kann, bemüht sich die Mullahs Herrschaft die nötige Zeit zum Aufbau der Atomwaffe zu gewinnen. So Unerfolgreich war das Regime wohl auch nicht.
Der Besitz der Atomwaffe wird nicht nur zum Abschrecken des Feindes benutzt, sondern sie solle vor allem mit dem Auslöschen des Staates Israel, die Menschheit zur Allahs Herrschaft näher zu bringen.

Zum Schluss muss ich kurz auf die unvorstellbaren Gefahren eingehen, die die Moderne und Säkulare Welt bedrohen.
Die westlichen Demokratien sind mehr den je zerbrechlich geworden. Der pure Kapitalismus treibt in den Industrieländern Millionen von Menschen in Armut und moderne Sklaverei, obwohl zugleich der Reichtum in diesen Ländern sich enorm vermehrt hat. Den Zeitungsberichten nach, lebt jede vierte in Deutschland in der Armut. Mit dem außer Kontrollgeratene Gewinnlust des Kapitals, kann der Fanatismus des Islams sehr wohl sich in der ganzen Welt, fruchtbare Nährboden zu finden. Um aus diesem dunklen Zirkel herauszukommen, müssen wir wieder an säkulare Prinzipien zurückzugreifen und uns die Vernunft bedienen lassen. Die Mullahs benutzen und handeln nach den Begriffen, die uns gänzlich fremd sind. Je offen, die modernen Begriffe sind, so beschränkter und eigensinniger sind die Mullahs Wahrnehmungen. Die Eliminierung Israel ist ein ernstzunehmendes Bestrebungsziel der islamischen Regierung, denn es ist mehr als alles anderes, eine religiöse Pflichterfüllung. Ein dauerhafter Friede mit Palästinensern ist nur dann realistisch, wenn erstens die EU-Länder und vor allem Deutschland mit einer deutliche Sprache mit den Mullahs reden und zweitens, die säkularen, modernen Kräfte im Iran, in den Nahen Osten, und insbesondere in Palästina unterstützen werden. Die EU-Staaten sollen weiter bereit seien, auf die Beschwichtigungspolitik mit dem apokalyptische Regime im Iran zu verzichten. Denn nur so kann den islamischen, terroristischen Fanatikern Einhalt geboten werden.

War of words, or words of war

War
of words,
or words of war

Ali Behrooz
Source: Iran's Crises

Right. Let’s get the facts in the order they have been reported.

October 2005 – Ahmadinejad: Wipe Israel off the map

Iran’s Ahmadinejad says Israel will be wiped off the earth

“In his crusade against the World Arrogance, our dear Imam targeted the central and command base of the enemy, namely the occupying regime in Jerusalem. I have no doubt that the new wave [of attacks"> which has started in dear Palestine and which we witness today all over the Islamic world will soon wipe this scourge of shame from the Islamic world. This is doable”.

August 2006 – Ahmadinejad reiterates his provocative position

Ahmadinejad: Destroy Israel, End Crisis

"Today the Americans are after the greater Middle East," he said. "The Zionist regime is used to reach this objective. The sole existence of this regime is for invasion and attack."

March 2008 - Ahmadinejad’s mentor and leader Ayatollah Khamenh’i stirs up unrest in the Middle East

"It is with the support of that oppressive government (the U.S.) that the Zionists (Israel) are committing these unforgivable sins with impudence," a statement read out on state television quoted Khamenei as saying.

"The Islamic (people) must rise and the Islamic leaders must hit the occupying regime (Israel) in the face with their nations' anger," the statement said.

April 2008 – Hilary Clinton declares her position, and joins the warmongers’ club

“I want the Iranians to know that if I'm the president, we will attack Iran (if it attacks Israel)," Clinton said in an interview on ABC's "Good Morning America."

In the next 10 years, during which they might foolishly consider launching an attack on Israel, we would be able to totally obliterate them," she said. "That's a terrible thing to say but those people who run Iran need to understand that because that perhaps will deter them from doing something that would be reckless, foolish and tragic".

May 2008 – The Ayatollahs’ Representative in the UN, expresses surprise for Clinton’s “unwarranted” statement.

Iran's deputy ambassador to the United Nations sent a letter to U.N. Secretary General Ban Ki-moon and the president of the Security Council expressing Iran's condemnation of "such a provocative, unwarranted and irresponsible statement."

“Moreover, I wish to reiterate my government's position that the Islamic Republic of Iran has no intention to attack any other nations," he said. "Nonetheless .... Iran would not hesitate to act in self-defense to respond to any attack against the Iranian nation and to take appropriate defensive measures to protect itself"

Now that we know who said what and why, I wonder if Mrs Hilary Clinton could address the following points:

1- When she says “I want the Iranians to know…” who does she really mean? The Iranian people or the Iranian regime?

2- When she says “we would be able to totally obliterate them…”, is she picturing herself as a war criminal who would obliterate a nation?

3- Assuming Mrs Clinton is aware of the outcome of Iran’s latest parliamentary election, and the fact that the election was not democratically carried out; does she still stand by her comments? I know she has only said “would be able to” and not “would”, but does she not think that using words of this nature has serious implications, and would most certainly strengthen Ahmadinejad’s warmongering position?

4- Assuming the Ayatollahs are mad enough to attack Israel (I do not think this would ever happen), and the USA is savage enough to obliterate Iran (I do not think this will ever happen, after the Hiroshima experience), can she simply point out the winner? Americans, Israelis, Jews, Muslims, Iranian people, or the terrorists?

5- Does she not agree that a non-aggressive but firm stance that hints her support for the Iranian people’s democratic wishes would define a better foreign policy?