Iran: Gezielte Internet-Blockade zum Wahltag

Gezielte
Internet-Blockade
zum Wahltag

Die iranische Regierung einen Plan durchblicken lassen, demzufolge im Rahmen der demnächst im Land stattfindenden Wahlen der gesamte Internetzugang im privaten Bereich gesperrt werden soll.

Wie die New York Times kürzlich berichtete, soll die Blockade allerdings nur an dem einen konkreten Wahltag, dem 14. März, durchgeführt werden. Die Auswirkungen wären dennoch weitreichend. Mehrere Millionen iranische Nutzer wären auf einen Schlag vom restlichen Teil der digitalen Welt abgeschnitten. Obwohl der Iran nicht gerade als Vorzeigeland für Meinungs- und Redefreiheit bekannt ist und Zensur im Internet für die iranische Bevölkerung mittlerweile zum Alltag gehört, übertreffen die bekannt gewordenen Pläne doch die schlimmsten Erwartungen der Zensurgegner. "Ob der private Internetzugang tatsächlich gesperrt wird, hängt von den jeweiligen Sicherheitsplänen und vom Ministerium für Telekommunikation ab", zitiert die New York Times den iranischen Innenminister.

"Das Internet nimmt im Iran als Informationsquelle einen hohen Stellenwert ein", erklärt Clothilde Le Coz, Iran-Expertin von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) . Entscheidend sei in diesem Zusammenhang der Umstand, dass es eine der wenigen Möglichkeiten im Land darstelle, seine Meinung frei äußern zu können. Aus diesem Grund versuche die Regierung unter Mahmud Ahmadinejad auch alles, um das Medium und dessen Inhalte unter ihre Kontrolle zu bringen. "Es gibt im Iran zwar offiziell keine Zensur, die Behörden scheuen aber nicht davor zurück diese anzuwenden", kritisiert Le Coz. Die bekannt gewordenen Pläne würden nur zu gut zur politischen Strategie der Regierung passen, auch wenn sie diese öffentlich noch dementiere.

Der Iran gilt als eines der Länder mit der schärfsten Internetzensur auf der ganzen Welt. Seit einem Jahr müssen sich alle Webseiten mit Informationen über das Land beim Kulturministerium registrieren lassen. Vor allem politische Aktivisten, die im Internet öffentlich Kritik am Regime üben, stehen auf der Fahndungsliste der Behörden. In einer Razzia-Aktion Mitte Dezember vergangenen Jahres ließ die Polizei in Teheran laut ROG 24 Internet-Cafes schließen und 23 Internetnutzer - darunter elf Frauen - wegen "unmoralischen Verhaltens" verhaften.