Ausländer
sollen
Eid auf Grundgesetz leisten


Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber fordert von Ausländern eine größere Integrationsbereitschaft. Wer eingebürgert werden will, muss sich nach seinen Vorstellungen klar zur deutschen Werteordnung bekennen. Das könnte so aussehen, dass Ausländer einen Eid auf das Grundgesetz ableisten. Die Bindung an die Bundesrepublik solle durch Einbürgerungsfeiern in würdigem Rahmen vertieft werden, schlägt Bayerns Ministerpräsident vor.

CSU-Chef droht mit Sanktionen

In einem Zehn-Punkte-Katalog verlangt Stoiber zudem deutliche Verschärfungen des Ausländerrechts: "
Wer die Pflicht zur Integration nicht erfüllt, muss auch mit Sanktionen rechnen." Ausländer, die die Integrationskurse nicht erfolgreich absolvieren, sollen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. Gleichzeitig soll die Dauer solcher Kurse von jetzt 600 auf bis zu 900 Stunden ausgeweitet werden.