Am Freitag legt die IAEO ihren Iran-Bericht vor.
Wirtschaftssanktionen, militärische Blockade und zuletzt Krieg, Kapitel VII der UN-Charta ist das Programm für den äußersten politischen Notfall: "Maßnahmen bei Friedensbruch, Gefahr für den Frieden oder (militärischer) Aggression". Nach diesem Kapitel VII soll der Iran wegen seines Atomprogramms verurteilt werden, wenn Teheran am Freitag das Ultimatum des UN-Sicherheitsrates verstreichen lässt, ohne einzulenken.
Und einlenken, das macht ein hochrangiger Vertreter des US-Außenamtes klar, heißt in diesem Fall vor allem eines: Sofortige und vollständige Einstellung der umstrittenen Anreicherung von Uran. Dass Teheran auf diese Forderung nicht eingehen wird, das hat der iranische Präsident Ahmadinejad bereits mehr als deutlich gemacht. Der Bericht zum Iran, den die UN-Atomenergiebehörde IAEO am Freitag vorlegt, wird, daran zweifelt auch in Washington niemand, keine Überraschungen enthalten. Die Iraner, so die Einschätzung von US-Vertretern, würden ihre Salami-Taktik fortsetzen. Anders formuliert, kleine Zugeständnisse, um Zeit zu gewinnen: "So wie sie es seit Jahren in der Atomfrage machen."
Washington erwartet von der UNO daher eiserne Konsequenz. "Das ist ein Test für die Entschlossenheit des Sicherheitsrates", meint der Vertreter des US-Außenamtes, und diese Entschlossenheit könne und müsse in der Verurteilung nach Kapitel VII ihren Niederschlag finden.
