Atomstreit

Merkel: Alle Möglichkeiten ausschöpfen

13. Februar 2006 Die Bundesregierung hat am Montag Irritationen über ihre Iran-Politik zu beseitigen gesucht, die nach Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Platzeck entstanden waren. Platzeck hatte im Blick auf Bemerkungen der Bundeskanzlerin zur Gefährlichkeit eines nuklear bewaffneten iranischen Regimes in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, militärische Optionen gehörten „vom Tisch”.

Während SPD-Generalsekretär Heil diese Forderung am Montag wiederholte, formulierte Regierungssprecher Wilhelm als Haltung der Bundesregierung, man solle jetzt nicht über Fragen reden, die sich gegenwärtig nicht stellten. Wilhelm sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei sich mit Außenminister Steinmeier einig darin, daß „alle Möglichkeiten ausgeschöpft” werden müßten, über Verhandlungen zu einer Beendigung der iranischen Nuklearanreicherung zu kommen.

Diplomaten: Iran beginnt mit Urananreicherung

Der Iran hat mit den Arbeiten zur Urananreicherung begonnen. In der iranischen Pilotanlage Natanz wurde damit begonnen, die Zentrifugen zur Urananreicherung mit Gas zu füllen. Das teilten Diplomaten mit. Zuvor hatte der Iran die Verhandlungen mit Russland ausgesetzt.


Brennstoff oder Atombombe?

Nach Diplomatenangaben handelt es sich dabei noch um Vorarbeiten: In den "vergangenen zwei bis drei Tagen" noch nicht mit allen Zentrifugen gearbeitet worden. Hochangereichertes Uran kann sowohl als Brennstoff für Atomkraftwerke wie auch für den Bau von Atombomben benutzt werden.

Neuer Termin muss vereinbart werden

Die für Donnerstag in Moskau geplanten Gespräche über eine gemeinsame Urananreicherung in Russland würden nicht stattfinden, sagte der iranische Regierungssprecher Gholam-Hussein Elham am Montag in Teheran. Beide Seiten müssten einen neuen Termin vereinbaren. Bei einer Urananreicherung in Russland würde Iran nicht über den vollständigen Brennstoffkreislauf verfügen.

"Militärische Option" nicht ausgeschlossen

Im Streit um die Iran-Politik schließen Außen- und Sicherheitspolitiker der SPD im Gegensatz zu Parteichef Matthias Platzeck eine "militärische Option" nicht aus. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose, sagte der "Bild"-Zeitung, er halte eine militärische Lösung zwar "nicht für wünschenswert". Es sei aber richtig, "keine Option vom Tisch zu nehmen".

Wulff steht hinter Merkel
Platzeck hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, ein militärisches Vorgehen gegen den Iran gehöre vom Tisch. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Christan Wulff, unterstützte dagegen die harte Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber dem Iran und dessen Atompolitik. Kritik aus der SPD an Merkels Kurs wies Wulff im Interview mit "Bild" mit der Äußerung zurück, Streit in der Außenpolitik spiele "anderen Nationen in die Hände" und müsse vermieden werden. ´"Nur die klare Merkel-Linie" verhindere, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad "weiter Druck" mache.

Auch Steinmeier stärkt Merkel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Merkels Kurs ebenso verteidigt. Merkel habe mit ihren Äußerungen auf der Sicherheitskonferenz in München nicht eine militärische Option vorbereiten wollen, sagte Steinmeier. "Frau Merkel sieht - wie ich - den Weg über diplomatische Lösungen, über Verhandlungen, die wir engagiert weitergehen wollen." Merkel und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatten die Weltgemeinschaft aufgerufen, Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern.


"Wir sind im Augenblick in einer Sackgasse"

Zur Frage nach einem Militäreinsatz im Iran, der etwa von der US- Regierung nicht ausgeschlossen wird, sagte Steinmeier: "Wir sollten jetzt nicht Fragen beantworten wollen, die sich nicht stellen." Er räumte zugleich ein: "Wir sind im Augenblick in einer Sackgasse mit den Verhandlungen."

Bosbach: "Dürfen keine Möglichkeit ausschließen"
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte der "Bild"-Zeitung angesichts der von Ahmadinedschad ins Spiel gebrachten Kündigung des Atomwaffensperrvertrags: "Wir müssen auf Verhandlungen und Diplomatie setzen, dürfen aber keine Möglichkeit ausschließen - auch nicht die militärische".

USA halten sich "alle Optionen" offen
Die USA setzen im Atomstreit mit Iran weiter auf eine friedliche Lösung, halten sich aber alle Möglichkeiten offen. "Alle Optionen" seien auf dem Tisch, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag und reagierte damit auf einen britischen Zeitungsbericht, dem zufolge die USA detaillierte Pläne für einen Luftangriff auf iranische Atomanlagen ausarbeiteten.

Rice: "Robuste Antwort"
Immer mehr Staaten seien sich einig, dass Iran am Besitz von Atomwaffen gehindert werden müsse, sagte Rice. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass man dies durch eine "robuste" Antwort des UN-Sicherheitsrates

Kein Kampf der Kulturen, sondern zweier Un-Kulturen"

Günter Grass nennt
die islamischen Proteste
eine fundamentalistische Antwort
auf eine fundamentalistische Tat

Die spanische Zeitung "El Pais" hat am Donnerstag Interviews mit den Literaturnobelpreisträgern José Saramago und Günter Grass zum Streit um die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht. Beide Schriftsteller kritisieren scharf die Veröffentlichung der Karikaturen und geben dem Westen die Schuld an der Eskalation des Konflikts. Wir dokumentieren das Interview mit Günter Grass.


Frage: Hat es Sie überrascht, daß die Veröffentlichung der Karikaturen eine solche Polemik ausgelöst hat?


Günter Grass: Ja und nein. Wir wissen alle, daß es ein Gesetz gibt, geschrieben oder ungeschrieben, das in der islamischen Welt sowohl die Abbildung Allahs als auch seines Propheten Mohammed verbietet. Es handelt sich hier um eine bewußte und geplante Provokation einer rechten dänischen Zeitung. Diese hatte einen Karikaturwettbewerb ausgerufen, an dem einige sich teilzunehmen weigerten mit dem Hinweis auf das Tabu, Mohammed graphisch darzustellen. Die Zeitung konsultierte sogar einen dänischen Islamexperten, der Warnungen aussprach. Aber die Zeitungsleute haben trotzdem weitergemacht, weil es radikale, ausländerfeindliche Rechte sind.


Frage: Haben Sie die gewalttätigen Ausschreitungen überrascht?


Grass: Wir leben in einer Zeit, in der einer Gewalttat die nächste folgt. Die erste ist die durch den Westen gewesen, die Invasion des Irak. Heute wissen wir, daß damit internationales Recht gebrochen wurde; der Krieg wurde allein auf Grundlage von Bushs fundamentalistischen Argumenten geführt, daß es ein Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen sei. Was wir jetzt sehen, ist die fundamentalistische Antwort auf eine fundamentalistische Tat. Mitnichten findet hier ein Kampf der Kulturen statt - vielmehr ist es eine Auseinandersetzung zwischen zwei Un-Kulturen.


Frage: Was sollte dagegen getan werden? Hilft Selbstzensur?


Grass: Im Westen wird derzeit selbstgefällig die Diskussion über den Grundsatz geführt, daß wir das Recht auf eine freie Presse genießen. Aber wer hier nicht Selbstbetrug betreibt, weiß genau, daß die Zeitungen von Anzeigen leben, und daß sie Rücksicht darauf nehmen, was bestimmte wirtschaftliche Kräfte diktieren. Die Presse selbst ist Teil enormer Unternehmensgruppen, welche die öffentliche Meinung monopolisieren. Wir haben das Recht verloren, unter dem Recht auf freie Meinungsäußerung Schutz zu suchen. So lang sind die Zeiten der Majestätsbeleidigung noch nicht vorbei, und wir sollten nicht vergessen, daß es Orte gibt, die keine Trennung von Staat und Kirche kennen. Woher nimmt der Westen die Arroganz, bestimmen zu wollen, was man tun darf und was nicht? Ich empfehle wirklich allen, sich die Karikaturen einmal näher anzuschauen: Sie erinnern einen an die berühmte Zeitung der Nazi-Zeit, den "Stürmer". Dort wurden antisemitische Karikaturen desselben Stils veröffentlicht. Man kann nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung geltend machen, ohne zu analysieren, wie es um diese im Westen wirklich steht.


Frage: Ist das der Ausdruck eines "Kampfes der Kulturen"?


Grass: Das ist das, was Fundamentalisten beider Seiten wollen. Wir sollten aber anfangen, zu differenzieren. Wir haben das Glück der Renaissance, der Aufklärung gehabt und damit einen schmerzhaften Prozeß durchgemacht, der uns eine Reihe Freiheiten gebracht hat, die immer noch bedroht sind. Die islamische Welt hat diesen Prozeß nicht durchgemacht, sie befindet sich auf einer anderen Entwicklungsstufe. Und das muß man respektieren.

Frage: Wird es in Zukunft ähnlich explosiv weitergehen?


Grass: Ich fürchte schon. Die Wunden sind bereits tief, nicht nur in den arabischen Ländern, sondern in den armen Ländern allgemein. Der Westen scheint nicht in der Lage zu sein, einen Weg zu finden, diese Länder wie gleichberechtigte Partner zu akzeptieren. Es war unmöglich, für sie dieselben Verhältnisse zu schaffen, die wir für uns in Anspruch nehmen. In den siebziger Jahren schrieb Willy Brandt im Auftrag der Uno einen Bericht über die Nord-Süd Problematik und sagte die Schwierigkeiten voraus, die wir heute haben. Dieser Bericht ist nach wie vor aktuell.


Frage: Haben Sie persönlich Erfahrungen mit Intoleranz gemacht?


Grass: Ich habe als Autor eine gewisse Intoleranz erlebt. Als ich die "Blechtrommel" veröffentlichte, begann man Prozesse gegen das Buch, beschuldigte es der Blasphemie und Pornographie - sowohl in den kommunistischen Ländern, als auch in Spanien und Portugal, wo es verboten war. Vor zwei Jahren trafen wir uns im Jemen mit westlichen und arabischen Schriftstellern, um über literarische Themen zu sprechen, unter anderem über Erotik. Für die Araber war das ungewohnt, aber am Ende gelang die Diskussion. Man kann über alles reden, selbst über konfliktreiche Themen, wenn jeder die Toleranz mitbringt, die er auch vom anderen erwartet - selbst wenn der eine andere Vorstellung von Kultur hat, die von eigenen Tabus bestimmt wird.


Übersetzung: Stefanie Bolzen und Jennifer Wilton

Sunday Telegraph: USA nehmen bereits Ziele im Iran ins Visier

Die iranische Shahab-3-Rakete kann nuklear bestückt werden. US-Militärstrategen arbeiten angeblich an Plänen, den Iran im Atomstreit notfalls anzugreifen. Das berichtet die britische Zeitung "Sunday Telegraph". Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad drohte indirekt damit, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen.


Bericht ans Pentagon
Wie das britische Blatt schreibt, identifizieren Planer des US-Zentral- und Strategiekommandos bereits Ziele und arbeiten an der Logistik für einen möglichen Einsatz. Das Kommando berichte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über die Pläne, damit das Pentagon eine militärische Option habe, sollten die diplomatischen Bemühungen im Atomstreit scheitern.


"Große Dringlichkeit"
"Das ist mehr als die Standardeinschätzung der militärischen Eventualitäten", zitierte die Zeitung einen ranghohen Pentagonberater. In den vergangenen Monaten habe das Thema eine "viel größere Dringlichkeit" erhalten. Die USA und weitere Länder verlangen von Teheran, sein umstrittenes Atomprogramm einzustellen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte den Sicherheitsrat eingeschaltet.


Ahmadinedschad: Recht auf Atomforschung
Bislang habe sich der Iran an die Vorgaben der IAEA und des Atomwaffensperrvertrags gehalten, erklärte dagegen Irans Präsident Ahmadinedschad. Sollte der Westen dem Iran aber weiterhin das Recht auf eigenes atomares Material verwehren, werde Teheran seine Politik ändern, drohte der ultrakonservative Politiker am Samstag auf einer Kundgebung zum 27. Jahrestag der islamischen Revolution.


EU-Vertreter kritisierten die Äußerungen scharf.
Vor zehntausenden Zuhörern attackierte Ahmadinedschad erneut Israel. Die Palästinenser würden den Staat eines Tages mit Hilfe "anderer Nationen" beseitigen. Die Judenvernichtung bezeichnete er als "Mythos". Die Europäer seien Geiseln der "Zionisten" in Israel. Sie ließen keine unabhängige wissenschaftliche Forschung zu, um die "Wahrheit über das Märchen des Holocaust" herauszufinden.EU-Vertreter kritisierten die Äußerungen scharf

Nahost-Reise

Deutsche Friedensmission?

10. Februar 2006 Zerstörte EU-Vertretungen, brennende Flaggen und wütende Menschenmengen - die Bilder aus dem Nahen Osten sind derzeit alles andere als einladend für eine Reise in die Region. Um so mehr Bedeutung kommt dem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu, der am Sonntag nach Israel, in die Palästinensergebiete und nach Jordanien reist.

PROGRAMMHINWEIS

Donnerstag, 09. Februar 2006, 21.00 Uhr Berliner PHOENIX Runde Pulverfass Iran - Teheran gegen den Rest der Welt

What is more important?

Respect for religious beliefs?
Freedom of expression?
CNN

http://edition.cnn.com/2006/WORLD/meast/02/07/iran.cartoon.ap/index.html

Continued detention of Mansour Ossanlu, Chairman of the union at Sherkate Vahed

Stockholm3 / 2 / 06

Mr Mahmoud Ahmadjinejad
President of the Republic
The Presidency
Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection
Tehran
Islamic Republic of Iran

and

His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Minister of Justice
Park-e Shahr
Tehran
Islamic Republic of Iran

His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Minister of Justice
Park-e Shahr
Tehran
Islamic Republic of Iran

Hojatoleslam Mustafa Purmohammadi
Ministry of the Interior
Dr Fatemi Avenue
Tehran, Islamic Republic of Iran


Your Excellency,

Re: Continued detention of Mansour Ossanlu, Chairman of the union at Sherkate Vahed

As a member of a Swedish trade union, I am very concerned at the continued detention of Mansour Ossanlu, Chairman of the Syndicate of Workers of Tehran and Suburbs Bus Company.

While I welcome the fact that all other trade unionists who were arrested in late December 2005 and early January 2006 have been released, I am protesting against the detention of Mansour Ossanlu in the high-security area of Evin Prison and also against that he has not been granted a lawyer.

I urge you to issue instructions to immediately release Mansour Ossanlu and to drop all charges against him. Furthermore I urge you to ensure that all undue pressure exerted on independent trade unionists and their organisations is ceased immediately.

Yours faithfully,

The union for the buss drivers in Sweden
Trafiksektionen
Kommunal Stockholms Län
Barnängsgatan 1
S-116 41 Stockholm
Sweden
The Chairman +46704844326
The Secretary +46702556240

Berlin übergeht iranischen Affront mit Schweigen

Dass der Iran Angela Merkel abgekanzelt hat wie ein Schulkind, dürfte die Bundeskanzlerin mindestens geärgert haben. Offiziell wahrt sie die Form und lässt ihren Sprecher verkünden, dass es nichts zu verkünden gibt.

Nicht einfach den Mund aufmachen"

Der iranische Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi (Foto: dpa)Die Regierung in Teheran hat Bundeskanzlerin Merkel für ihre Iran-kritischen Äußerungen hart angegriffen. "Eine Politikerin sollte nicht die Augen schließen und dann einfach den Mund aufmachen, sondern erst die Augen und dann langsam den Mund", sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi am Sonntag.
"In der Tat vorsichtiger sein"
Merkel nannte er "selbstverliebt", ihre Bemerkungen seien "irrelevant zu der derzeitigen Lage". "Man sollte in der Tat vorsichtiger sein, damit dann nicht solche Bemerkungen herauskommen", rügte der iranische Sprecher.

Iran droht nach Merkel-Kritik mit "Eskalation"

Der Streit über das iranische Atomprogramm hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem stellvertretenden iranischen Außenminister Abbas Araghchi geführt. Merkel drängte den Iran am Samstag, auf das Verhandlungsangebot der internationalen Gemeinschaft einzugehen. Araghchi wiederum drohte mit einer Eskalation des Konflikts, falls der Streit an den UN-Sicherheitsrat überwiesen werde.

In ihrer Grundsatzrede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Merkel, die Überweisung des Konflikts an den UN-Sicherheitsrat sei "keine Provokation". Vielmehr sei der Sicherheitsrat der "legitime Ort", an dem der Streit gelöst werden könne.

"Der Iran hat mutwillig die roten Linien überschritten", warf Merkel Teheran vor. Es gebe die "berechtigte Befürchtung", dass sein Atomprogramm nicht der friedlichen Nutzung, sondern militärischen Optionen diene. "Wir wollen und müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern."

Null Tolleranz gegenüber Iran

Die Kanzlerin kritisierte scharf die "Provokationen" des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und die Existenz des Holocaust geleugnet habe. Daher könne Iran "nicht erwarten, das Deutschland auch nur die geringste Toleranz zeigt", sagte Merkel unter dem Beifall der rund 300 Teilnehmer. Gerade Deutschland sei verpflichtet, den Anfängen zu wehren und dem Iran "mit aller Klarheit deutlich zu machen, was geht und was nicht geht".

Die Kanzlerin betonte , dass die internationale Staatengemeinschaft eine diplomatische Lösung des Konfliktes wolle. Es habe aber bereits eine "Vielzahl von Angeboten" gegeben. Eine Beilegung des Konflikts "setzt die Bereitschaft voraus, auf die angebotenen Verhandlungslinien einzugehen". "Der Iran hat es selbst in der Hand", fügte sie hinzu.

„Iran hat einen Monat Zeit“

Die Internationale Atomenergiebehörde hat Iran eine Frist gegeben, um möglichen Sanktionen des UN-Sicherheits zuvorzukommen. Alle Aktivitäten zur Urananreicherung müssten innerhalb dieser Frist eingellt werden

Iranische Opposition in Hamburg hofft auf Ende der Mullahs

Im eskalierenden Streit um die Atompolitik Teherans hofft die in Hamburg lebende iranische Opposition auf ein baldiges Ende der Mullahs. «Wir gehen in diesen Tagen heißen Zeiten entgegen», sagt Hossein Basirat, Sprecher der Iranischen Gemeinschaft, in einem dpa-Gespräch. Jetzt habe sich eine einheitlich wirkende internationale Front gegen Teheran gebildet, die nach Hoffnungen der iranischen Opposition mit zu einer Wende beitragen könne. Dennoch müssen Europa der Oppositionsbewegung entgegenkommen.

Hamburg (dpa/lno)

Der Iran besitzt das Know-How, um die Atombombe zu bauen

Wie die Internationale Atomenergiebehörde mitteilte,
ist der Iran im Besitz von Dokumenten, welche die Herstellung von Atomsprengköpfen ermöglichen.
http://shortnews.stern.de/goto.cfm?id=607817&link=www%2Eheute%2Ede%2FZDFheute%2Finhalt%2F2%2F0%2C3672%2C3792418%2C00%2Ehtml